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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

1.6 Grundzüge der vorgeschlagenen Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4731Bundesblatt · BBl 2011 4717

Massnahmen wird der Aufbau eines CoCos-Marktes in der Schweiz erleichtert. Dies ist für die Rechtssicherheit in Krisenzeiten wichtig. Ein attraktiverer Kapitalmarkt wirkt zudem allfälligen negativen Folgen auf die Unternehmensfinanzierung durch die TBTF-Massnahmen entgegen. Allenfalls geringeren Gewinn- und Renditepotenzialen der systemrelevanten Banken stehen besser funktionierende Märkte und ein grösseres Vertrauen der Kunden und Investoren gegenüber. Die Analyse geht davon aus, dass der langfristige Nutzen für die Volkswirtschaft die Kosten der Massnahmen übersteigt.

1.6 Grundzüge der vorgeschlagenen Revision

Die beantragte Änderung des Bankengesetzes und des Obligationenrechts zielt auf die Umsetzung der im Bericht genannten Kernmassnahmen ab:6

Im Bereich der Eigenmittel wird ein umfassendes Konzept präsentiert und konkretisiert. Kern bilden drei Eigenmittel-Komponenten, die eine signifikante Stärkung der Haftungsbasis systemrelevanter Banken beinhalten: Die Basisanforderung ist zur Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen für die normale Geschäftstätigkeit mindestens zu erfüllen. Der Eigenmittelpuffer erlaubt es den Banken, Verluste zu absorbieren, ohne dass die Basisanforderung unterschritten wird und die normale Geschäftstätigkeit eingestellt werden muss. Die progressive Komponente schliesslich sorgt dafür, dass Banken mit zunehmender Systemrelevanz eine stärkere Kapitalisierung haben. Sie schafft dadurch den finanziellen Spielraum für die Bewältigung einer Krise durch die Umsetzung der vorbereiteten Notfallplanung. Das Konzept gilt sowohl für die risikogewichtete Eigenmittelquote als auch für das minimale Verhältnis der Eigenmittel zur Bilanzsumme (sog. Leverage Ratio). Die Banken erhalten zudem Anreize, durch Anpassung des Risikos diese Anforderungen zu reduzieren.

Die Liquiditätsanforderungen stellen sicher, dass die systemrelevanten Banken auch im Krisenfall während eines angemessenen Zeitraums über ausreichend Liquidität verfügen, bis Massnahmen zur Weiterführung von systemrelevanten Bankenfunktionen zum Tragen kommen können.

Die Massnahmen im Bereich der Risikoverteilung haben in erster Linie das Ziel, die Verflechtung innerhalb des Bankensektors zu verringern und somit die Abhängigkeit anderer Banken von systemrelevanten Banken zu reduzieren.

Organisatorische Massnahmen sollen die Weiterführung systemrelevanter Funktionen (insbesondere den Zahlungsverkehr, das Einlagen- und das Kreditgeschäft) im Falle einer drohenden Insolvenz einer systemrelevanten Bank sicherstellen. Da es sich dabei um erhebliche Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie handelt, soll das Subsidiaritätsprinzip zur Geltung kommen. Es ist Aufgabe der jeweiligen systemrelevanten Bank, sich so zu organisieren, dass die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen gewährleistet ist. Der Bundesrat wird in einer Verordnung die besonderen Anforderungen an systemrelevante Banken definierten. Die systemrelevanten Banken müssen anhand eines Notfallplans nachweisen, dass im Fall drohender Insolvenz die systemrelevanten Funktionen weiter-

6 Vgl. Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen vom 30. September 2010 (nachfolgend «Expertenbericht»), Kapitel 3 «Massnahmen», S. 21 ff.