Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
1.5 Regulierungsfolgenabschätzung
Bundesblatt · BBl 2011 4730Bundesblatt · BBl 2011 4717
einige Vernehmlassungsteilnehmende an den vorgeschlagenen Massnahmen für die Organisation. Sie bemängeln, dass die vorgesehenen Regelungen zu weit in die Organisationsautonomie systemrelevanter Banken eingreifen würden, was eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips darstelle. In diesem Zusammenhang werden auch zahlreiche gesetzliche Anpassungen, wie z. B. die Einschränkung der Gläubigeranfechtung, vorgeschlagen.
Hauptargument der Gegner bilden die vermeintlich grossen Abweichungen der Vorlage vom Bericht der Expertenkommission. Sie lehnen die Kompetenz der FINMA, in die Organisation der Banken einzugreifen, als zu weit gehend ab. Ausserdem wird zum Teil kritisiert, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen auf die Schweizer Volkswirtschaft nicht ausreichend beleuchtet worden seien.
In Bezug auf die vorgeschlagenen flankierenden steuerlichen Massnahmen fielen die Stellungnahmen unterschiedlich aus. Die generelle Abschaffung der Emissionsabgaben auf Fremdkapital wird mehrheitlich gutgeheissen. Zum Teil wurde gefordert, die für systemrelevante Banken vorgeschlagene Ausnahmeregelung bei der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten auszudehnen, wobei verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende die generelle Abschaffung der Emissionsabgabe vorgeschlagen haben. Dem Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer steht ein Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden differenzierter gegenüber, insbesondere bezüglich der Frist für die technische Umstellung und gewisser Detailregelungen. Namentlich wurde die vorgesehene Adressmethode kritisiert und mit der Domizilerklärung (Affidavit) ein alternatives Verfahren vorgeschlagen. Daher wird eine von der vorliegenden Vorlage getrennte Behandlung der Änderungen im Bereich der Verrechnungssteuer bevorzugt.
Ganz allgemein verlangen schliesslich verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende eine Verlängerung der Frist vor allem für die Umsetzung der steuerrechtlichen Massnahmen im Bereich der Verrechnungssteuer.
1.5 Regulierungsfolgenabschätzung
Die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) wurde durch die Richtlinien des Bundesrates für die Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes vom 15. September 1999 eingeführt. Die RFA ist somit ein Instrument zur Verbesserung der Rechtssetzung, indem es die Rechtstexte vor ihrer Verabschiedung einer Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen unterzieht.
Der Bundesrat hat 2006 entschieden, dass wichtige Rechtssetzungsprojekte einer gemeinsamen, vertieften RFA der federführenden Ämter und des SECO unterzogen werden sollen. Die Änderung des Bankengesetzes hinsichtlich der TBTF-Problematik ist ein solches Projekt. Deshalb wurde eine RFA vom Bundesrat in die Jahresziele 2011 aufgenommen. Die RFA wurde durch das SIF und das SECO koordiniert und in Zusammenarbeit mit der ESTV, der EFV sowie der SNB und der FINMA erstellt. Die Analyse berücksichtigt ebenfalls die Ergebnisse der Vernehmlassung.
Die Analyse zeigt, dass die Massnahmen der TBTF-Vorlage geeignet sind, um massive Folgekosten schwerer Finanzkrisen für die ganze Volkswirtschaft zu vermindern. Der Wettbewerb sorgt insgesamt dafür, dass zumindest mittelfristig nicht mit einer Verringerung der Kreditvergabe zu rechnen ist. Durch die steuerlichen