Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
1.4 Ergebnis der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2011 4729Bundesblatt · BBl 2011 4717
1.3 Vernehmlassungsvorlage
Die in der Folge ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage konkretisiert die Vorschläge der Expertenkommission auf Gesetzesstufe. Ausserdem wurde die Regulierung variabler Vergütungen im Fall von staatlicher Beihilfe, wie vom Bundesrat am 28. April 2010 angekündigt, in die Änderung des Bankengesetzes vom 8. November 19345 (BankG) aufgenommen. Zur Entwicklung eines funktionierenden Schweizer Kapitalmarkts und zur Förderung der Ausgabe von bedingten Pflichtwandelanleihen (Contingent Convertible Bonds, CoCos) in der Schweiz werden zudem, wie von der Expertenkommissionen angeregt, flankierende steuerliche Massnahmen vorgeschlagen. Die Vernehmlassung dauerte vom 22. Dezember 2010 bis zum 23. März 2011.
1.4 Ergebnis der Vernehmlassung
Das EFD hat die Vernehmlassung durchgeführt und rund 70 Stellungnahmen erhalten. Der überwiegende Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden heisst die vorgeschlagenen bankengesetzlichen Massnahmen für systemrelevante Banken vollumfänglich oder zumindest dem Grundsatz nach gut. Dies gilt insbesondere auch für die verschärften Eigenmittelanforderungen. Nur eine Minderheit steht der Vorlage ablehnend gegenüber.
Die Befürworter haben jedoch Vorbehalte und Anpassungsvorschläge vorgebracht. Zum einen sprechen sie sich für eine detailliertere Regelung der vorgeschlagenen Massnahmen auf Gesetzesstufe aus. Sie stehen dabei vor allem dem in der Vorlage, der FINMA eingeräumten Ermessen kritisch gegenüber. Zum anderen stossen sich