Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
1.8 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2011 4743Bundesblatt · BBl 2011 4717
gen gelangen auf bestimmte Finanzkontrakte15 zur Anwendung, um deren Übertragung auf eine Übergangsbank zu gewährleisten.
1.7.2 Variable Vergütungen
Was die Massnahmen im Vergütungsbereich im Falle von Staatshilfe betrifft, so ist auf internationaler Ebene festzustellen, dass viele Staaten Regeln zur Vergütungspolitik der Unternehmen, insbesondere der Finanzinstitute, aufgestellt haben oder aufzustellen gedenken, diese indes untereinander variieren. Dies ist auf die je nach Land unterschiedlichen Traditionen in Bezug auf Wirtschaftsfreiheit und staatlichen Einfluss zurück zu führen.
Bei den meisten relevanten Vergleichsländern sind gesetzliche Regelungen zur Beschränkung von variablen Vergütungen im Falle von Staatshilfe bei Banken in Vorbereitung oder bereits umgesetzt. Diese reichen von Boni-Sondersteuern (Frankreich, UK) über Beschränkung bei den Boni-Modalitäten bis zu formellen Lohnobergrenzen (Deutschland) und angeordnetem Boniverzicht (Niederlande, Norwegen). Mit der Übernahme der geplanten EU-Vergütungsregelung als Mindeststandard dürfen im Falle von Staatshilfe bei Finanzinstituten ohne das Einverständnis der Finanzaufsicht keine Boni mehr ausbezahlt werden. Ab diesem Zeitpunkt verfügen von den bedeutenden Vergleichsländern nur noch China, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate über keine rechtliche Grundlage zur Vergütungsbeschränkung im Fall einer Staatsintervention bei Finanzinstituten.
Es kann zudem festgestellt werden, dass die Vergütungsprinzipien des FSB vom Herbst 2009 verbreitet umgesetzt wurden. Die Schweiz hat als eines der ersten Länder mit dem FINMA-Rundschreiben «Vergütungssysteme» die entsprechenden Standards auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
1.8 Umsetzung
Der vorliegende Gesetzesentwurf folgt materiell den Vorgaben der Expertenkommission. Vertiefende Ausführungen wurden in den Gesetzen und in der Botschaft da vorgenommen, wo Erläuterungsbedarf besteht.
Eine Ausnahme bilden die flankierenden Massnahmen in den Bereichen variable Vergütung im Falle von Staatshilfe, wo ein neues Element – im Vergleich zum Expertenbericht – in die Vorlage aufgenommen wurde.
Diese Ergänzungen des Gesetzes geben dem Parlament die Möglichkeit, die Eckwerte der Regulierung zu bestimmen und bieten gleichwohl genügend Flexibilität für die Ausführungsbestimmungen. Diese sollen namentlich in die Bankenverordnung vom 17. Mai 197216 (BankV) und in die ERV aufgenommen werden. Die Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln in Kapitel 2 enthalten nähere Angaben zur jeweils geplanten Umsetzung auf Verordnungsstufe.
15 Z.B. Swap agreements, securities contracts, repurchase agreements oder forward contracts.
16 SR 952.02