Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
1.7.1 Regulierung von systemrelevanten Banken
Bundesblatt · BBl 2011 4741Bundesblatt · BBl 2011 4717
1.7 Rechtsvergleich und Verhältnis zum internationalen Recht
1.7.1 Regulierung von systemrelevanten Banken
Strategien zur Begrenzung der vom TBTF ausgehenden Risiken werden auf internationaler Ebene intensiv diskutiert. Das Financial Stability Board (FSB) erhielt im September 2009 auf dem Pittsburgh-Gipfel der G-20 den Auftrag, Massnahmen vorzuschlagen, wie die mit systemrelevanten Banken verbundene TBTF-Problematik zu lösen sei. Der Auftrag umfasste (a) die Verbesserung der Möglichkeiten, national bedeutende Finanzinstitute («Systemically important financial institutions» SIFIs) und global bedeutende SIFIs (G-SIFIs) ohne Inanspruchnahme des Steuerzahlers aufzulösen, (b) die Reduktion der Auswirkungen eines Kollapses eines SIFIs und (c) die Stärkung der Infrastruktur der Finanzmärkte, mit der Zielsetzung Ansteckungsrisiken zu verringern.
Am 20. Oktober 2010 veröffentlichte das FSB zuhanden der G-20 umfassende Empfehlungen, wie die von G-SIFIs ausgehenden Risiken begrenzt werden können. Diese enthalten erhöhte Anforderungen an die Verlusttragfähigkeit von G-SIFIs, verstärkte Anforderungen an die Aufsicht über SIFIs und Ansätze zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von SIFIs, die im Falle von G-SIFIs auch Aspekte der internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden berücksichtigen sollten. Mit diesen Empfehlungen soll das Risiko eines durch Fehlanreize gesteuerten Verhaltens (Moral Hazard) im Zusammenhang mit TBTF begrenzt werden.
Bereits im September 2010 hat das Führungsgremium des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basler Ausschuss), beschlossen, dass auf globaler Ebene systemrelevante Banken über die Mindeststandards von Basel III hinaus über mehr Eigenkapital für die Absorption von Verlusten verfügen müssen. Der Basler Ausschuss und das FSB entwickeln einen integrierten Ansatz für G-SIFIs. Er sieht voraussichtlich sowohl zusätzliche Eigenkapitalanforderungen als auch bedingtes Kapital bzw. verlusttragendes Fremdkapital (bail-in debt)14 vor und basiert auf den angestrebten Verbesserungen des jeweiligen nationalen Banksanierungs- bzw. Bankinsolvenzrecht sowie Fortschritten zur individuellen Abwicklungsfähigkeit der jeweiligen G-SIFIs.
Der Basler Ausschuss hat Ende Dezember 2010 dem FSB eine vorläufige Methode zur Bestimmung der G-SIFIs vorgelegt und wird Mitte 2011 in einer Studie Vorschläge zu Anforderungen an die zusätzliche Verlusttragfähigkeit von G-SIFIs veröffentlichen. Das FSB wird dann im Dezember 2011 seine Empfehlungen betreffend der Bestimmung der Höhe der zusätzlichen Verlusttragungskapazität von G-SIFIS und zur Ausgestaltung der zu verwendenden Instrumente vorlegen. Ein auf Ende 2011 zu errichtender Peer Review Council soll die nationalen Anstrengungen im Bereich der Regulierung und Aufsicht von G-SIFIs evaluieren.
Die in der vorliegenden Gesetzesvorlage vorgesehenen Massnahmen in Bezug auf erhöhte prudentielle Anforderungen und Organisationsvorschriften entsprechen konzeptionell den Empfehlungen des FSB. Hinsichtlich des Umfangs der zusätzlichen Verlusttragfähigkeit und der einsetzbaren Kapitalinstrumente werden die
14 Bail-in debt bezeichnet von den Banken begebene Anleihen, bei denen vertraglich vorgesehen ist, dass sie durch behördliche (Sanierungs-)Massnahmen zur Verlusttragung im Rahmen einer Zwangssanierung herbeigezogen werden können.