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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.4.1 Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4748Bundesblatt · BBl 2011 4717

Die Fortführung der systemrelevanten Funktionen ist im Fall drohender Insolvenz gemäss Artikel 10 Absatz 2 E-BankG zu gewährleisten. Dabei spielt die zeitliche Dimension je nach Segment eine unterschiedlich kritische Rolle. Für das Weiterfunktionieren der Wirtschaft ist zum Beispiel der zeitlich ununterbrochene Zugriff auf die Einlagen notwendig. Hingegen spielt die Zeit beispielsweise bei den Krediten mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr eine weniger kritische Rolle. Diese zeitliche Dimension ist bei den Krisenvorbereitungsmassnahmen zu berücksichtigen (Ziff. 2.1.4.6).

Sowohl die Beurteilung der Systemrelevanz von Banken als auch die Bezeichnung von systemrelevanten Funktionen dieser Banken wird eine dauernde Aufgabe der SNB sein. Gemeinsam mit der FINMA muss die SNB dazu laufend die Entwicklungen im Bankensektor verfolgen. Beispielsweise kann eine in Zukunft zunehmende Bedeutung einer Bank dazu führen, dass sie neu als systemrelevant eingestuft werden muss. Marktveränderungen und Produktinnovationen sowie Veränderungen in der Marktinfrastruktur können dazu führen, dass aus heutiger Sicht systemrelevante Funktionen nicht mehr als systemrelevant beurteilt werden müssen oder dass neue Funktionen als systemrelevant einzustufen sind.

2.1.4 Besondere Anforderungen an systemrelevante Banken (Art. 9 E-BankG)

2.1.4.1 Grundlagen

Um systemischen Risiken vorzubeugen, wäre die Festlegung besonderer Anforderungen an die systemrelevanten Banken in gewissem Umfang bereits gestützt auf das geltende Recht zulässig (Eigenmittel/Liquidität; vgl. Art. 4 Abs. 2 und 3 BankG). Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist eine über die allgemeinen Bestimmungen des Bankengesetzes hinausgehende, explizite gesetzliche Grundlage für die besonderen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an systemrelevante Banken im Bereich der organisatorischen Massnahmen zweckmässig und gefordert (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. Art. 36 BV).

Artikel 9 E-BankG stellt die eigentliche Kern- und zugleich Grundlagenbestimmung für die besonderen Anforderungen an die systemrelevanten Banken dar. Mit der Aufzählung der Massnahmen Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung und Organisation sowie der Konkretisierung in Absatz 2 wird die allgemeine Stossrichtung vorgegeben. In Artikel 10 Absatz 4 E-BankG ist sodann vorgesehen, dass der Bundesrat die in Artikel 9 Absatz 2 E-BankG aufgeführten besonderen Anforderungen auf Verordnungsstufe konkretisiert.

Dieses dreistufige System – Gesetz, Verordnung und Verfügung – stellt die Flexibilität der Regelung, die Möglichkeit der Anpassung an veränderte Verhältnisse, die internationale Koordination sowie die Wirksamkeit und Angemessenheit im Einzelfall sicher. Die Grundsatzentscheide bleiben dabei dem Gesetzgeber vorbehalten.