Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.1.7 Sanierungsbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2011 4764Bundesblatt · BBl 2011 4717
2.1.6.3 Vorbehalt in Vergütungsvereinbarungen
Der Vorbehalt, den systemrelevante Banken bzw. die Konzernobergesellschaft von systemrelevanten Finanzgruppen oder Finanzkonglomeraten nach Absatz 2 in ihre Vergütungsvereinbarungen aufzunehmen haben, dient der Durchsetzung der Massnahmen gemäss Absatz 2. Der Vorbehalt soll sicherstellen, dass diese Finanzinstitute den Massnahmen nicht vertragliche Vereinbarungen zu variablen Vergütungen entgegenhalten können, die sie vorgängig mit ihren Mitarbeitern abgeschlossen haben.
2.1.7 Sanierungsbestimmungen
In der Vernehmlassung wurde namentlich von Bankenseite geltend gemacht, unter geltendem Recht sei eine rasche und nachhaltige Übertragung von Vertragsverhältnissen oder Vermögen einer Bank auf einen selbständigen Rechtsträger zur Weiterführung von systemrelevanten Funktionen nicht gewährleistet. Es fehle an rechtlichen Grundlagen für die Übertragung als solche und diese stehe auch unter einem erhöhten Anfechtungsrisiko, welches es auszuschliessen oder zumindest zu reduzieren gelte. Ohne gesetzliche flankierende Massnahmen sei es einer Bank nach heutiger Rechtslage nicht möglich, einen im Ernstfall tatsächlich funktionierenden Notfallplan aufzustellen. Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 bis Artikel 32 Absatz 2bis der Vorlage tragen diesen teilweise berechtigten Bedenken in angemessener Weise Rechnung.
Das Bankensanierungsverfahren nach Artikel 28 ff. BankG, wie es vom Parlament am 18. März 2011 verabschiedet wurde, soll auch mit den hier vorgeschlagenen Anpassungen nach wie vor für alle Banken gelten. Eine Sonderregelung für systemrelevante Banken ist weder notwendig noch sinnvoll. Droht einer solchen Bank die Insolvenz, so wird die FINMA, wie bei einer anderen Bank, soweit zur Wahrung der Gläubigerinteressen notwendig Schutzmassnahmen anordnen (vgl. Art. 26 BankG) und in enger Begleitung der Bankorgane einen Sanierungsplan ausarbeiten. Dieser wird bei einer systemrelevanten Bank auf einem bestehenden Notfallplan aufbauen können, was verfahrensmässig der einzige Unterschied zu einer nicht systemrelevanten Bank darstellt. Der Umstand, dass der Sanierungsplan bei einer systemrelevanten Bank in der Regel die Übertragung systemrelevanter Funktionen auf einen selbständigen Rechtsträger vorsehen wird, rechtfertigt ebenfalls keine verfahrensmässige Sonderbehandlung, denn auch bei nicht systemrelevanten Banken können Bankdienstleistungen schon nach dem bisherigem Artikel 30 BankG auf diese Weise übertragen und weitergeführt werden. Zudem werden bei einer systemrelevanten Bank im Sanierungsverfahren nicht nur systemrelevante Funktionen erfasst und übertragen werden. Dies zeigt zusätzlich die Notwendigkeit, dass ein einheitliches Verfahren unabhängig der Systemrelevanz der Bank und ihrer Funktionen zur Anwendung gelangt. Als einzige Sonderbestimmung für systemrelevante Banken sieht das hier vorgeschlagene Verfahren vor, dass der Sanierungsplan nicht wie bei anderen Banken durch eine betragsmässige Gläubigermehrheit abgelehnt werden kann.