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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.5.2.1 Zweck, Inhalt und Beweismassstab

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4759Bundesblatt · BBl 2011 4717

Die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken stellen schliesslich auch einen Ausgleich dafür dar, dass organisatorische Massnahmen für sich allein keine absolute Sicherheit in Bezug auf die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen bieten können.

2.1.5 Umsetzung auf die einzelne Bank (Art. 10 E-BankG)

2.1.5.1 Verfügung der besonderen Anforderungen (Art. 10 Abs. 1)

Steht die Systemrelevanz einer Bank fest, so kann – unter Berücksichtigung der vom Bundesrat in einer Verordnung festgelegten Kriterien im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 E-BankG – die FINMA nach Anhörung der Nationalbank durch Verfügung die besonderen Anforderungen festlegen, die diese Bank im Hinblick auf Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung (Art. 9 Abs. 2 Bst. a–c E-BankG) zu erfüllen hat. Die Verfügungskompetenz der FINMA unter diesem Absatz bezieht sich damit nicht auf die Anordnung organisatorischer Massnahmen. Diese werden von Absatz 2 erfasst. Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes. Verfügungen der FINMA sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 53 und 54 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200733; FINMAG).

2.1.5.2 Nachweis der genügenden Organisation (Art. 10 Abs. 2)

2.1.5.2.1 Zweck, Inhalt und Beweismassstab

Zentraler Sinn und Zweck der Vorlage ist es, wie schon mehrfach betont, dass systemrelevante Banken ihre für das System relevanten Funktionen auch im Fall drohender Insolvenz fortführen können, ohne dass die Steuerzahler dafür einspringen müssen. Es ist daher folgerichtig, wenn die FINMA – selbstverständlich nach Massgabe des Subsidiaritätsprinzips – in die Lage zu versetzen ist, die notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn eine Bank entgegen den Vorgaben von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d E-BankG nicht nachweist, dass sie die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen für den Fall drohender Insolvenz gewährleisten kann. Auch hier gelten alle allgemeinen Verfahrensrechte, und sind die Verfügungen der FINMA mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 53 und 54 FINMAG).

Was den Inhalt des Nachweises betrifft, so haben die Banken auf Prozessebene nachzuweisen, dass Notfallpläne erstellt wurden, die im Fall drohender Insolvenz in kurzer Zeit die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen sicherstellen können. Die Banken haben aufzuzeigen, dass sie durch konkrete organisatorische Vorkehrungen die Voraussetzungen für die Weiterführung der von ihnen wahrgenommenen systemrelevanten Funktionen bei drohender Insolvenz geschaffen haben. Unter Beachtung des funktionalen Ansatzes sind folgende Nachweiskriterien denkbar, welche der Bundesrat in einer Verordnung konkretisieren wird (Abs. 4): Die systemrelevante Bank kann im Notfallplan in unterschiedlicher Ausgestaltung die

33 SR 956.1