Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.1.3.2 Systemrelevante Banken
Bundesblatt · BBl 2011 4745Bundesblatt · BBl 2011 4717
den Verordnungsgeber delegierte Gesetzgebungskompetenz bzw. gibt diesem inhaltliche Leitlinien vor.
Die neuen Bestimmungen des 5. Abschnitts (bzw. die darauf gestützten besonderen Anforderungen) verfolgen drei Zielsetzungen: Erstens sollen sie die Risiken für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems – hervorgerufen durch die Systemrelevanz einzelner Unternehmen – vermindern. Zweitens sollen sie die Fortführung volkswirtschaftlich wichtiger (systemrelevanter) Funktionen einer Bank im Fall drohender Insolvenz gewährleisten. Drittens sollen die besonderen Anforderungen an systemrelevante Banken staatliche Beihilfen vermeiden und damit im Interesse der freiheitlichen Marktordnung eine allfällige faktische Staatsgarantie beseitigen.
2.1.3 Kriterien und Feststellung der Systemrelevanz (Art. 8 E-BankG)
2.1.3.1 Systemrelevante Funktionen
Absatz 1 umschreibt welche Funktionen systemrelevant sind. Grundsätzlich ist eine Funktion systemrelevant, wenn sie für die Schweizer Wirtschaft unverzichtbar ist und nicht kurzfristig substituierbar ist. Das inländische Einlagen- und Kreditgeschäft sowie der Zahlungsverkehr werden dabei namentlich erwähnt.
2.1.3.2 Systemrelevante Banken
Absatz 2 umschreibt die für die Beurteilung der Systemrelevanz einer Bank massgebenden Faktoren. Grundsätzlich ist eine Bank als systemrelevant zu bezeichnen, wenn sie Leistungen erbringt, die für die Volkswirtschaft unverzichtbar sind und andere Unternehmen diese Leistungen im Insolvenzfall nicht innert nützlicher Frist ersetzen können. Die Bestimmung knüpft an diese Feststellung an und nennt als zentrale Faktoren die Grösse und die Vernetzung der Bank sowie die fehlende kurzfristige Substituierbarkeit ihrer Dienstleistungen. Sodann enthält die Bestimmung eine nicht abschliessende, konkretisierende Aufzählung von Kriterien, die bei der Beurteilung der Systemrelevanz einer Bank heranzuziehen sind.
Die Buchstaben a und b identifizieren basierend auf Absatz 1 in einer nicht abschliessenden Aufzählung Funktionen von Banken, die grundsätzlich für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind und die in der Regel kurzfristig nicht substituierbar sind. Der Marktanteil einer Bank in diesen Funktionen ist massgebend für die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Bank und trägt daher wesentlich zur Systemrelevanz des gesamten Unternehmens bei.
Buchstabe c hebt mit dem Verhältnis zwischen der Bilanzsumme und dem Bruttoinlandprodukt den für die Schweiz besonders wichtigen Aspekt der Grösse hervor und damit die Problematik, dass einzelne Banken die finanzielle Rettungskapazität des Staates übersteigen können. Buchstabe d berücksichtigt den Umstand, dass das Risikoprofil einer Bank einen entscheidenden Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und das Schadenspotenzial hat. Buchstabe d umschreibt das Risikoprofil näher.