DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.3.3 Verfügung der SNB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4746Bundesblatt · BBl 2011 4717

Die Kriterien gemäss den Buchstaben a bis d müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Eine Bank kann bereits systemrelevant sein, wenn bei einer Analyse einzelne Kriterien ausgeprägte Systemrisiken aufzeigen. Damit bildet eine wertende Gesamtbeurteilung aller relevanten Faktoren im Einzelfall die Entscheidungsbasis für die Beurteilung der Systemrelevanz einer Bank. Die Grösse und Vernetzung einer Bank können zur Folge haben, dass eine kurzfristige Substituierbarkeit der systemrelevanten Funktionen nicht möglich ist. Die Systemrelevanz einer Bank setzt aber in jedem Fall voraus, dass sie mindestens eine systemrelevante Funktion im Unternehmen führt. In der Regel kommt zur systemrelevanten Funktion eine besondere Grösse oder Vernetzung hinzu. Gemäss den Untersuchungen der Expertenkommission sind derzeit von den schweizerischen Banken einzig die Credit Suisse und die UBS klar systemrelevant. Weitere Institute erfüllen einzelne Kriterien. Für diese kann eine Einstufung als systemrelevant in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

2.1.3.3 Verfügung der SNB

Nach Absatz 3 dieser Bestimmung ist für den Entscheid über die Systemrelevanz einer Bank und die Festlegung deren systemrelevanten Funktionen die SNB zuständig. Sie hat dabei vorgängig die FINMA anzuhören. Die Verfügungen der SNB gestützt auf diese Bestimmung sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 53 Abs. 1 Bst. a des Nationalbankgesetzes vom 3. Oktober 200317 (NBG).

Die Zuweisung dieser Verfügungskompetenz an die SNB stützt sich auf den Umstand, dass die SNB als einzige Institution in der Schweiz einen expliziten Auftrag im Bereich der Stabilität des Finanzsystems besitzt (Art. 5 Abs. 2 Bst. e NBG). Zudem verfügt sie über eine besondere ökonomische Kompetenz, welche eine genaue Kenntnis der Funktionsweise der Volkswirtschaft mit einer vertieften Kenntnis des Finanzsystems kombiniert. Aus diesem Grund ist die SNB während der letzten beiden Krisenepisoden18 jeweils damit betraut worden, die Folgenabschätzung eines möglichen Ausfalls einer Grossbank vorzunehmen. Weiterhin ist zu beachten, dass die Definition der Systemrelevanz eng mit der Funktion der Nationalbank als Kreditgeber in letzter Instanz (Lender of Last Resort) verbunden ist. In diesem Rahmen wird ausserordentliche Liquiditätshilfe nur systemrelevanten Banken oder Bankgruppen gewährt.

Absatz 3 verlangt neben der Feststellung der Systemrelevanz einer Bank, dass die SNB auch die systemrelevanten Funktionen dieser konkreten Bank bezeichnen muss. Dies ist namentlich auch insofern von Bedeutung, als systemrelevante Banken nachweisen müssen, dass sie im Fall drohender Insolvenz die systemrelevanten Funktionen weiterführen können (Art. 10 Abs. 2 E-BankG, Ziff. 2.1.4.6 und 2.1.5).

Zur Identifikation von systemrelevanten Funktionen einer Bank werden im Sinn der Absätze 1 und 2 die folgenden drei Kriterien angewendet. Erstens handelt es sich primär um Segmente des inländischen Einlagen- und Kreditgeschäfts, welche für die Schweizer Wirtschaft unverzichtbar sind. Zweitens hat die Bank in diesen Segmenten einen erheblichen Marktanteil. Und drittens sind die Leistungen der Bank in diesen Segmenten kurzfristig nicht substituierbar.

17 SR 951.11

18 Expertenbericht, Kapitel «Ausprägungen im Finanzsektor» S. 13 f.