DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.6.2 Art der Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4763Bundesblatt · BBl 2011 4717

separate Einheit ausserhalb des Konzerns anordnet. Ziel ist hierbei die Krisen- und Insolvenzbeständigkeit dieser für die Fortführung von Bankdienstleistungen entscheidenden Einheit aufgrund ihrer Separierung von der Restgesellschaft sowie die Konkursbeständigkeit der Dienstleistungsvereinbarungen.

2.1.6 Massnahmen im Bereich der Vergütungen (Art. 10a E-BankG)

2.1.6.1 Massnahmenpflicht bei staatlicher Beihilfe

Wird einer systemrelevanten Bank (vgl. die Definition in Art. 7 Abs. 1 E-BankG) oder deren Konzernobergesellschaft trotz Umsetzung der besonderen aufsichtsrechtlichen Anforderungen staatliche Beihilfe gewährt, ordnet der Bundesrat – solange die Unterstützung gewährt wird – gleichzeitig Massnahmen an, welche die Ausrichtung bestimmter Vergütungen beschränkt. Die Regulierung erfolgt ausschliesslich bei Staatshilfe aus Bundesmitteln. Diese Staatshilfe schliesst direkte finanzielle Beiträge des Bundes, wie z.B. ein Darlehen, einen Überbrückungskredit, den Kauf einer Pflichtwandelanleihe oder von Aktien ein. Sie umfasst auch indirekte Massnahmen, z.B. in Form von Garantien oder den Kauf illiquider Aktiven.

Die Staatshilfe kann sodann direkt aus Mitteln des Bundeshaushaltes erfolgen oder auch aus Mitteln von öffentlich-rechtlichen oder spezialgesetzlichen Einrichtungen des Bundes, wie z.B. der SNB.

Die Formulierung stellt klar, dass bei Gewährung von staatlicher Hilfe Massnahmen hinsichtlich der Vergütungssysteme der betroffenen Finanzinstitute angeordnet werden müssen. Es handelt sich nicht um eine Kann-Vorschrift. Die Massnahmen müssen zudem für die gesamte Zeitspanne der staatlichen Unterstützung greifen.

2.1.6.2 Art der Massnahmen

Im zweiten Absatz werden im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung zwei mögliche bundesrätliche Massnahmen genannt. Zum einen kann der Bundesrat umgehend die Auszahlung vereinbarter variabler Lohnanteile gänzlich oder teilweise verbieten, solange die betroffene Bank Staatshilfe beansprucht (Bst. a). Zum anderen kann er aber auch eine Anpassung des Vergütungssystems anordnen (Bst. b). Beispielsweise können die Berechnungsgrundlagen für die variablen Vergütungen geändert oder variable Vergütungen auf bestimmte Empfängergruppen limitiert werden. Auch könnte etwa auch die Auszahlung variabler Vergütungsanteile an eine längerfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Finanzinstituts geknüpft werden. Die Bestimmung verdeutlicht, dass der Umfang der zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel und die Auszahlung von Vergütungen aneinander gekoppelt sind: Die betroffenen Finanzinstitute sollen variable Vergütungen nicht mit staatlichen Mitteln finanzieren können. Diese Anordnungen werden im Rahmen der Vereinbarung über die Staatshilfe mit der betroffenen Bank zu treffen sein.