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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

3.3.3.3 Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wertschöpfung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4795Bundesblatt · BBl 2011 4717

geschäft, die Möglichkeiten einer zügigen Risikoreduzierung sowie die Möglichkeiten kurzfristiger Kapital- und Liquiditätsbeschaffung vermehrt in den Fokus des Managements rücken.

Die Implementierung und der Unterhalt des Notfallplans zur Weiterführung der systemrelevanten Funktionen sowie der RRPs ist durch den Einbezug der verschiedensten Geschäftsbereiche, die dazu beizutragen haben, sehr komplex. Die zeitnahe Aufbereitung der Daten und der Umgang der Planungen für eine Finanzgruppe verlangen den Einsatz bedeutender Ressourcen der Banken. Die Pläne müssen sich dynamisch an die sich verändernde Unternehmensstruktur anpassen und aktualisiert werden. Die als Ergebnis der Planung sich allenfalls ergebenden Änderungen in der Organisationsstruktur können weitere Kosten verursachen. Einerseits können diese durch die Umstrukturierungskosten, andererseits durch Effizienzverluste verursacht werden. Insbesondere die Vorbereitungen für die Ausgliederung und separate Fortführung der systemrelevanten Funktionen in der Schweiz in einem selbständigen Unternehmensträger könnten einmalig schätzungsweise einen zweistelligen Millionenbetrag erfordern. Dabei ist zu betonen, dass der Umfang der Kosten von dem von der Bank gewählten Konzept zur Notfallplanung, den RRPs sowie dem Umfang der hierzu erforderlichen Anpassungen abhängig ist. Insofern als die durch die RRPs ermöglichte Abwicklungsoption die implizite Staatsgarantie beseitigt, könnten die Refinanzierungskosten steigen.

In einer Krise ist die Fähigkeit zur raschen und durchdachten Reaktion der Schlüsselfaktor. Hierzu legen der Notfallplan und die RRPs die Grundlage und hierin liegt ihr volkswirtschaftlicher Nutzen. Im Rahmen der Recovery Planung werden die Massnahmen im Bereich Kapital und Liquidität vordefiniert und die Möglichkeiten und Folgen einer raschen Verringerung des Risikopotenzials analysiert. Die Aussichten für eine erfolgreiche Sanierung auf privatrechtlicher Basis steigen beträchtlich. Das Vorhandensein eines Auflösungsplans mit den wichtigsten zeitnah aufbereiteten Informationen, erlaubt den verantwortlichen Behörden (Exekutive, Aufsicht), die für eine Sicherstellung der systemrelevanten Funktionen notwendigen Ressourcen festzulegen. Im Übrigen dienen sie als Voraussetzungen für eine allfällige geordnete Abwicklung der insolventen Bank, so dass der Volkswirtschaft weniger Kapital verloren geht und die Kreditvergabefähigkeit aufrechterhalten wird. Durch die Sicherstellung der systemrelevanten Funktionen bleibt die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems während einer Krise gewahrt, ohne dass dazu auf Kosten des Staates die gesamte Bank finanziell gestützt werden müsste.

3.3.3.3 Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wertschöpfung

Den ausgeführten tendenziell höheren Kosten zur Umsetzung der Risikoverteilungs- und Organisationsmassnahmen für die systemrelevanten Banken steht ein volkswirtschaftlicher Nutzen aus einer Reduktion der Marktverzerrungen und der Erhöhung der Systemstabilität gegenüber.

National

Die Neuregelungen beeinflussen den Wettbewerb zwischen den beiden systemrelevanten Banken und den übrigen Banken. Einerseits ist zu erwarten, dass sich der Finanzierungsvorteil der systemrelevanten Banken gegenüber den übrigen, nicht von