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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

3.3.3.3 Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wertschöpfung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4796Bundesblatt · BBl 2011 4717

einer Staatsgarantie profitierenden Instituten, durch den Wegfall der faktischen Staatsgarantie verringern wird. Dadurch wird die bestehende Wettbewerbsverzerrung vermindert und die Innovationskraft erhöht. Die Konsumenten könnten daher von einem besseren und breiteren Leistungs- und Produktangebot profitieren. Bei einem funktionierenden Wettbewerb können die Konsumenten zudem erwarten, dass die durch Innovations- und Effizienzsteigerungen erreichten Kostenvorteile an sie weitergegeben werden.

Weiter könnte das Interesse der kleineren Banken, ihre Abhängigkeit von den systemrelevanten Banken bei bestimmten Bankdienstleistungen zu verringern, dazu führen, dass sich in der Schweiz für diese Angebote neue Anbieter etablieren. Dies würde die bestehenden Anbieter zur Effizienz anhalten. Insgesamt dürfte der Schweizer Finanzmarkt von dem Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und von einem besseren Leistungsangebot sowie einer höheren Innovationskraft und Effizienz profitieren.

Die systemrelevanten Banken können aufgrund ihrer Grösse gegenüber den meisten nationalen Wettbewerbern auch weiterhin über zentrale Vorteile verfügen. Sie haben Zugang zu einem grossen Kundenpotenzial, können Cross-Selling betreiben und Skaleneffekten erzielen. Die TBTF-Regulierung stellt diese Marktfunktion nicht per se infrage. Die Marktkenntnis, das umfassende Produkt- und Leistungsangebot (Devisen- und Kapitalmarkttransaktionen) sowie die eingespielten Prozesse ermöglichen den beiden Grossbanken, weiterhin eine attraktive Wettbewerbsposition zu halten.

Im Bereich der Wertschöpfung können die organisatorischen Anforderungen dazu führen, dass die Banken vermehrt eigenständige Tochtergesellschaften in den verschiedenen Ländern gründen und entsprechend mit Kapital und einer unabhängigen Organisation ausstatten. In diesem Falle würden in den jeweiligen Jurisdiktionen (vermehrt) Sub-Holdings bzw. Teilkonzerne zum Einsatz kommen. Entsprechend könnten Wertschöpfungselemente und in der Folge auch Arbeitsplätze und Steuersubstrate aus der Schweiz abfliessen.

Was hingegen die engen Anforderungen an die Erhaltung der systemrelevanten Funktionen betrifft, so ist aufgrund der rechtlichen Anforderungen davon auszugehen, dass die entsprechenden Organisationseinheiten in der Schweiz verbleiben.

International

Im internationalen Vergleich sind die Rahmenbedingungen auf den jeweiligen Märkten für die Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Vor dem Hintergrund weitreichender Finanzmarktreformen in den USA (etwa die besonderen Registrierungspflichten für Swap Dealer mit US-Geschäft im Rahmen des Dodd-Frank Act), sowie in europäischen Staaten (etwa die Bankenabgabe in Deutschland) sind die Auswirkungen der spezifischen Schweizer TBTF-Anforderungen zu relativieren.

Die durch die Risikoverteilung- und Organisationvorschriften angestrebte Verbesserung der Stabilität der systemrelevanten Banken und des gesamten Schweizer Finanzmarktes ist langfristig geeignet, die Reputation und die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu erhöhen. Zudem ist zu erwarten, dass die Banken versuchen, die in einzelnen Bereichen einschränkenden Wirkungen der TBTF-Regelungen durch ihre Innovationskraft zu kompensieren.