Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
1.2 Vernehmlassungsvorlage
Bundesblatt · BBl 2011 7713Bundesblatt · BBl 2011 7705
Eigentümer übergeht und dieser den Vertrag bis 30 Tage nach erfolgter Handänderung kündigen kann. (06.468; Parlamentarische Initiative Hegetschweiler).
1.1.3 Expertenkommission Schnyder
Mit der trotz Teilrevision notwendig gebliebenen vollumfänglichen Überarbeitung des VVG betraute das damals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 11. Februar 2003 eine wissenschaftlich ausgerichtete Expertenkommission3 unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Universität Zürich. Die Kommission sollte einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht zur Totalrevision des Versicherungsvertragsrechts erarbeiten. Die Kommission sollte die bekannten politischen Anliegen aufnehmen, soweit sie nicht in der Teilrevision des VVG umgesetzt wurden und die Entwicklung des Versicherungsvertragsrechtes in den Nachbarstaaten und im übrigen Europa einschliesslich der Abgrenzung zum Sozialversicherungsrecht berücksichtigen. Im August 2006 übergab die Kommission dem mittlerweile zuständigen Eidgenössischen Finanzdepartement einen Entwurf samt Erläuterungsbericht. In der Folge ist das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt worden, gestützt auf den Expertenentwurf eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
1.2 Vernehmlassungsvorlage
Die in der Folge ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage hielt die Stossrichtung der bisherigen Arbeiten bei, wich aber in einigen Punkten von den Vorschlägen der Expertenkommission ab. So wurde namentlich
– die Regelung der Versicherungsvermittlung überarbeitet;
– auf die Aufnahme von Auffangtatbeständen für die obligatorischen Haftpflichtversicherungen verzichtet;
– auf ein zeitlich begrenztes Kündigungsrecht bei der individuellen Krankenpflegeversicherung durch das Versicherungsunternehmen verzichtet;
– auf die Einführung einer Inhaltskontrolle von allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) durch die Gerichte verzichtet;
– eine unterschiedliche Regelung des Fristbeginns bei der Verjährung gewählt.
Die Vernehmlassung dauerte vom 21. Januar 2009 bis zum 31. Juli 2009.
3 Der Kommission gehörten an: Oberrichter Dr. Alexander Brunner, Prof. Dr. Vincent Brulhart, Rechtsanwalt Olivier Carré, Rechtsanwältin Dr. Andrea Eisner-Kiefer, PD Dr. Stephan Fuhrer, Prof. Dr. Peter Gauch (bis 15. Februar 2005), Prof. Dr. Franz Hasenböhler, Prof. Dr. Bettina Kahil-Wolff, Prof. Dr. Alfred Koller (bis 31. Dezember 2003), Dr. Matthias Nast, Fürsprecher Peter Pfund, Prof. Dr. Hans Peter Walter, Handelsrichter Stephan Weber.