Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
1.4 Regulierungsfolgenabschätzung
Bundesblatt · BBl 2011 7714Bundesblatt · BBl 2011 7705
1.3 Ergebnis der Vernehmlassung
Die Vorlage wurde von der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer vollumfänglich oder zumindest dem Grundsatze nach begrüsst, wobei von den Befürwortern etliche und teilweise gewichtige Vorbehalte angebracht wurden. So wurde insbesondere von der Wirtschaftsseite geltend gemacht, die Vertragsfreiheit würde durch die vielen zwingenden und halbzwingenden Normen zu stark eingeschränkt. Einschränkungen dürften nur so weit gehen, als dies zum Schutze der Versicherungsnehmer notwendig sei. Befürchtet wurde, die Regulierungsdichte erhöhe den Aufwand und führe zu einer Kostensteigerung bei den Versicherungsunternehmen. Die wirtschaftlichen Folgen der Totalrevision müssten detaillierter abgeklärt werden. Endlich werde in unzumutbarer Weise das EU-Konsumentenrecht übernommen.
Umstritten waren im Wesentlichen die folgenden Bestimmungen (Nummerierung gemäss aktueller Vorlage):
– das Widerrufsrecht (Art. 7 f.);
– die Informationspflicht (Art. 12);
– die vorvertragliche Anzeigepflicht (Art. 15 ff.);
– die Kosten für Schadenabwendung, -minderung und -ermittlung (Art. 40);
– die Versicherungsvermittlung (insbesondere die Entschädigung der Makler; Art. 65 f);
– das direkte Forderungsrec ht bei der Haftpflichtversicherung (Art. 91); und
– das Verhältnis zur sozialen Krankenversicherung/Hinweispflicht bei der betrieblichen Kollektivversicherung (Art. 114 f.).
Schliesslich wurde von verschiedener Seite gewünscht:
– es sei eine einheitliche, klare und widerspruchsfreie Terminologie und eine Definition von Begriffen anzustreben;
– auf den Verzicht der Einführung einer allgemeinen Inhaltskontrolle von AVB sei zurückzukommen (in einem neuen Art. 20a OR4);
– bei der Krankentaggeldversicherung seien Verbesserungen anzubringen;
– es sei ein eigenständiger Missbrauchsartikel aufzunehmen.
1.4 Regulierungsfolgenabschätzung
Den in der Vernehmlassung oft geäusserten Befürchtungen über die wirtschaftlichen Folgen der Vorlage Rechnung tragend, beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 13. Januar 2010, zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen und
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