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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

1.5.1 Gesetzesaufbau

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7715Bundesblatt · BBl 2011 7705

Varianten eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA5) durchzuführen. Überdies wurde das EFD beauftragt, die Regelung zur Versicherungsvermittlung (Maklerentschädigung) unter Einbezug der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu überarbeiten. Das EFD und das SECO haben in der Folge das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG (Büro BASS) mit der Durchführung einer RFA zu zwölf zentralen Regelungen der Gesetzesrevision beauftragt. Der Schlussbericht des beauftragten Unternehmens wurde am 14. Oktober 2010 durch das EFD veröffentlicht. Die der Überarbeitung der Versicherungsvermittlung dienenden Resultate des Projekts «Vertriebsregeln» legte die FINMA im November 2010 vor.

Auf die Ergebnisse der RFA wird weiter hinten in Kapitel 3.2 sowie gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Erläuterung einzelner Bestimmungen in Ziffer 2 eingegangen. Die Schlussfolgerungen des Vertriebsberichts der FINMA wurden bei der Ausarbeitung der Regelung über die Versicherungsvermittlung überwiegend berücksichtigt (Ziff. 2.1.9).

1.5 Grundzüge der vorgeschlagenen Totalrevision

1.5.1 Gesetzesaufbau

Der Aufbau des überarbeiteten Versicherungsvertragsgesetzes folgt im Wesentlichen den Vorschlägen der Expertenkommission. Das Gesetz gliedert sich in vier Titel und zwei Anhänge.

Der erste Titel (Allgemeine Bestimmungen) ist in zehn Kapitel unterteilt und gilt für alle Versicherungsverträge. Geregelt werden Geltungsbereich und halbzwingendes Recht, Abschluss und Verbindlichkeit des Vertrags, Prämie (Leistung der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers), Eintritt des befürchteten Ereignisses (Leistung des Versicherungsunternehmens), Änderung des Vertrags, Beendigung des Vertrags, Zwangsvollstreckung (bei Versicherungsunternehmen und der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern), Verjährung, Versicherungsvermittlung und Datenschutz.

Der zweite Titel (Besondere Bestimmungen) ist in drei Kapitel aufgeteilt. Das erste und zweite Kapitel verankern die für alle Versicherungszweige grundlegende Unterscheidung von Schaden- und Summenversicherung, welche die bisherige, oft kritisierte Unterscheidung von Schaden- und Personenversicherung ersetzt. Das dritte Kapitel sieht besondere Regelungen für spezifische Versicherungszweige vor, wobei entsprechend der heute gebräuchlichen Terminologie zwischen Sach-, Haftpflicht-, Rechtsschutz-, Lebens- sowie Kranken- und Unfallversicherung unterschieden wird.

Im dritten und vierten Titel finden sich schliesslich Vorschriften zu internationalen Verhältnissen und die Schluss- und Übergangsbestimmungen.

5 Mit dem Mittel der RFA werden – zumeist im Rahmen der Ausarbeitung von Gesetzesbotschaften – die wirtschaftlichen Auswirkungen einzelner Regulierungsmassnahmen und -alternativen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen sowie auf die Gesamtwirtschaft untersucht. Nähere Angaben finden sich auf der RFA-Internetseite des SECO unter www.seco.admin.ch/rfa.