Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
1.6.1.1 EU
Bundesblatt · BBl 2011 7717Bundesblatt · BBl 2011 7705
wirklicht hat. Im Weiteren sollen Klauseln, die bei Beendigung des Vertrags die Leistungspflicht beschränken oder aufheben, nichtig sein (hängige Versicherungsfälle) (Art. 55/56).
– Regelung der Versicherungsvermittlung: Es werden Informationspflichten für die Versicherungsvermittler sowie Offenlegungspflichten über die Entschädigung für Versicherungsmakler eingeführt (Art. 65 ff.).
– Einführung eines direkten Forderungsrechts in der Haftpflichtversicherung: Das direkte Forderungsrecht der geschädigten Person gegen die Haftpflichtversicherung der schädigenden Person, anstelle des bisherigen Pfandrechts der geschädigten Personen der Versicherungsleistung, stellt sicher, dass eine Versicherungsleistung tatsächlich der geschädigten Person ausbezahlt wird und nicht durch die haftpflichtige Person oder deren Gläubigerin oder dessen Gläubiger zweckentfremdet werden kann (Art. 91).
– Übernahme des Instituts der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte: Teilweise Übernahme des Systems der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte auf die Krankenzusatzversicherungen und die Taggeldversicherung, soweit dies zum Schutz der Daten der Versicherten notwendig ist (Art. 72).
1.6 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
1.6.1 Rechtsvergleich
1.6.1.1 EU
Der europäische Acquis communautaire umfasst keine geschlossene Kodifikation des Versicherungsvertragsrechts. Der Entwurf einer Harmonisierungsrichtlinie aus dem Jahre 19797 konnte sich nicht durchsetzen und wurde daher von der Europäischen Kommission zurückgezogen. Die Regulierung des Versicherungsvertragsrechts liegt deshalb weiterhin in der Kompetenz der Nationalstaaten.
Dennoch greift das sekundäre Gemeinschaftsrecht direkt oder indirekt in das Versicherungsvertragsrecht ein. So hatten etwa die EG-Richtlinien zur Lebens- und Nichtlebensversicherung zur Einführung einer Informations- und Beratungspflicht des Versicherungsnehmers durch das Versicherungsunternehmen geführt. Diese Richtlinien werden grösstenteils im Gesamtwerk «Solvency II» aufgehen. In diesem Gesamtregelwerk, das am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden soll, werden die regulatorischen Anforderungen an die Versicherer angepasst. Diese decken insbesondere das Risikomanagement und die Anforderungen an die Kapitalisierung der Versicherungsunternehmen ab. Gleichzeitig wird damit auch die Entwicklung eines vereinheitlichten Marktes für Versicherungsdienstleistungen in Europa angestrebt.
Die Vermittlerrichtlinie8 ihrerseits führte zu einer Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflicht der Vermittlerinnen und Vermittler. Diese Richtlinie befindet sich derzeit in Revision und ein erster Entwurf soll Ende 2011 vorgelegt werden. Sowohl die allgemeine Stossrichtung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstru-
7 ABl. C 190 vom 28. Juli 1979, S. 2; ABl. C 355 vom 31. Dezember 1980, S. 30
8 Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung, ABl. L 9 vom 15. Januar 2003, S. 3