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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.3.2 2. Kapitel: Auf die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung anwendbares Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7806Bundesblatt · BBl 2011 7705

2.3.1 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 118

Die Bestimmung legt fest, dass die Artikel 119 und 128 als Sonderbestimmungen für die Rechtsanwendung mit Vertragsstaaten gelten. Die Anwendung dieser Sonderbestimmungen des internationalen Privatrechts ist abhängig von der Gewährung des Gegenrechts durch ausländische Staaten. Den Anforderungen der gegenseitigen Anerkennung aufsichtsrechtlicher Anforderungen und Massnahmen genügt bislang einzig das Abkommen vom 19. Dezember 199644 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung. Dieses Abkommen enthält keine eigentlichen Kollisionsnormen.

2.3.2 2. Kapitel: Auf die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung anwendbares Recht

Art. 119 Vorrangig geltendes Recht

Die Bestimmung entspricht den Artikeln 101b Absatz 2 und 101c Absatz 4 VVG.

Art. 120 Rechtsanwendung

Die Bestimmung entspricht den Artikeln 101b Absatz 1 und Absatz 4 VVG.

Art. 121 In einem Vertragsstaat gelegenes Risiko

Die Bestimmung entspricht dem Artikeln 101b Absatz 5 VVG.

Art. 122 Aufenthalt und Hauptverwaltung im Vertragsstaat,

in dem das Risiko gelegen ist

Die Bestimmung entspricht dem Artikel 101b Absatz 1 Buchstaben a und g VVG.

Art. 123 Aufenthalt und Hauptverwaltung ausserhalb des Vertragsstaats,

in dem das Risiko gelegen ist

Die Bestimmung entspricht dem Artikel 101b Absatz 1 Buchstaben b und d VVG.

Art. 124 Risiken in mehreren Vertragsstaaten bei Tätigkeit im industriellen

oder gewerblichen Sektor oder bei freiberuflicher Tätigkeit

Die Bestimmung entspricht dem Artikel 101b Absatz 1 Buchstaben c und d VVG.

Art. 125 Schadenfälle ausserhalb des Staates, in dem das Risiko gelegen ist Die Bestimmung entspricht dem Artikel 101b Absatz 1 Buchstabe e VVG.

44 SR 0.961.514