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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.4 4. Titel: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7807Bundesblatt · BBl 2011 7705

Art. 126 Grossrisiken

Die Bestimmung entspricht dem Artikel 101b Absätze 1 Buchstaben f und g und 6 VVG.

Art. 127 Rechtswahl

Die Bestimmung entspricht dem Artikel 101b Absatz 1 Buchstabe h VVG.

2.3.3 3. Kapitel: Auf die Lebensversicherung anwendbares Recht

Art. 128

Die Bestimmung entspricht Artikel 101c VVG mit der Ausnahme, dass dessen Absatz 4 neu im Artikel 119 des Entwurfs Niederschlag gefunden hat.

2.4 4. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 129 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderungen bisherigen Rechts werden im Anhang 2 geregelt.

Art. 130 Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen regeln den zeitlichen Anwendungsbereich des neuen Gesetzes.

Abs. 1

Das revidierte VVG soll entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz auf alle Verträge anwendbar sein, die nach seinem Inkrafttreten abgeschlossen werden.

Abs. 2

Entsprechendes gilt für Änderungen bereits bestehender Verträge, die nach Inkrafttreten der Revision vereinbart werden. Auf die geänderten Vertragsteile kommt das neue Recht zur Anwendung. Als Änderungen gelten insbesondere auch Vertragsverlängerungen. Wird ein Vertrag als Ganzes verlängert, so gelangt das neue Recht umfassend zur Anwendung.

Abs. 3

Absatz 3 nennt die Bestimmungen, die – vorwiegend aus Gründen des Versichertenschutzes – auch auf Verträge anwendbar sein sollen, die bereits vor Inkrafttreten des revidierten Gesetzes abgeschlossen wurden.