Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.4 4. Titel: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2011 7807Bundesblatt · BBl 2011 7705
Art. 126 Grossrisiken
Die Bestimmung entspricht dem Artikel 101b Absätze 1 Buchstaben f und g und 6 VVG.
Art. 127 Rechtswahl
Die Bestimmung entspricht dem Artikel 101b Absatz 1 Buchstabe h VVG.
2.3.3 3. Kapitel: Auf die Lebensversicherung anwendbares Recht
Art. 128
Die Bestimmung entspricht Artikel 101c VVG mit der Ausnahme, dass dessen Absatz 4 neu im Artikel 119 des Entwurfs Niederschlag gefunden hat.
2.4 4. Titel: Schlussbestimmungen
Art. 129 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Aufhebung und die Änderungen bisherigen Rechts werden im Anhang 2 geregelt.
Art. 130 Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen regeln den zeitlichen Anwendungsbereich des neuen Gesetzes.
Abs. 1
Das revidierte VVG soll entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz auf alle Verträge anwendbar sein, die nach seinem Inkrafttreten abgeschlossen werden.
Abs. 2
Entsprechendes gilt für Änderungen bereits bestehender Verträge, die nach Inkrafttreten der Revision vereinbart werden. Auf die geänderten Vertragsteile kommt das neue Recht zur Anwendung. Als Änderungen gelten insbesondere auch Vertragsverlängerungen. Wird ein Vertrag als Ganzes verlängert, so gelangt das neue Recht umfassend zur Anwendung.
Abs. 3
Absatz 3 nennt die Bestimmungen, die – vorwiegend aus Gründen des Versichertenschutzes – auch auf Verträge anwendbar sein sollen, die bereits vor Inkrafttreten des revidierten Gesetzes abgeschlossen wurden.