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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.6.1 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7808Bundesblatt · BBl 2011 7705

2.5 Anhang 1: Halbzwingendes Recht

In Ausführung von Artikel 2 werden die halbzwingenden Bestimmungen in einer separaten Liste zusammengefasst.

2.6 Anhang 2: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

2.6.1 Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908

Das Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 wird aufgehoben und durch das neue ersetzt.

2.6.2 Obligationenrecht

Art. 113

Aufgehoben

Artikel 113 OR enthält eine besondere Bestimmung im Rahmen des Vertrags zugunsten eines Dritten für Fälle der Haftpflichtversicherung, die eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht abgeschlossen hat. Aufgrund der hier vorgelegten Neuregelungen im VVG – insbesondere etwa in den Artikeln 9 f. und 91 – ist diese Vorschrift im OR nicht mehr erforderlich.

Art. 348b Abs. 3 Delcredere

Diese Bestimmung nimmt direkten Bezug auf das VVG und muss entsprechend angepasst werden.

Art. 418e Abs. 3 Vertretungsbefugnis

Diese Bestimmung nimmt direkten Bezug auf das VVG und muss entsprechend angepasst werden.

Art. 520 Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag

Diese Bestimmung nimmt direkten Bezug auf das VVG und muss redaktionell angepasst werden.

Art. 841 Abs. 2 Verbindung mit einem Versicherungsvertrag

Diese Bestimmung nimmt direkten Bezug auf das VVG und muss redaktionell angepasst werden.