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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.3 3. Titel: Internationale Verhältnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7805Bundesblatt · BBl 2011 7705

Art. 116 Hinweispflicht bei betrieblichen Kollektivversicherungen

Die Bestimmung übernimmt den Grundgedanken der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Regelung (Art. 3 Abs. 3 VVG), beschränkt die Informationspflicht der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherten aber auf die in diesem Zusammenhang relevante Erscheinungsform der Kollektivversicherung in Gestalt der betrieblichen Kollektivversicherung. Zusätzlich aufgenommen wurde die Verpflichtung der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers, die Versicherten über ein allfälliges Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung zu informieren.

Art. 117 Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung

(AHV)

Mit der Revision des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194643 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur Einführung der neuen AHV-Versichertennummer wurde auf den 1. Dezember 2007 die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass auch in der Kranken- und Unfallversicherung ausserhalb des Obligatoriums die Nutzung der AHV-Versichertennummer zulässig ist (Art. 47a VVG). Damit soll verhindert werden, dass in der Privatversicherung eine völlig getrennte Datenbewirtschaftung geführt werden muss, was einen Anstieg der Verwaltungskosten und unnötige Identifikationsprobleme schaffen könnte. Hingegen wurde auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Versichertennummer – wie in der Vernehmlassung teilweise gefordert – verzichtet. In erster Linie sprechen datenschutzrechtliche Überlegungen dagegen.

2.3 3. Titel: Internationale Verhältnisse

Die Artikel 118 ff. regeln die Frage des anwendbaren Rechts im Rahmen internationaler Versicherungsverträge mit Staaten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum. Dabei wurde das bisherige Recht, welches im Zug der seinerzeitigen Swisslex-Vorlagen geschaffen worden war, übernommen. Der Zweck dieses Reformprojekts war eine europakompatible Ausgestaltung des schweizerischen Rechts. Die IPR-Bestimmungen wurden mit Blick auf bilaterale Abkommen über die Dienstleistungsfreiheit ins VVG eingeführt. Es erscheint kaum angebracht, diese Bestimmungen einer Neuformulierung zu unterziehen Sie wurden aber formal überarbeitet, da die bestehenden Normen in dieser Hinsicht nicht mehr zu genügen vermögen. Namentlich wurde Artikel 101b VVG umfassend überarbeitet und in verschiedene Artikel aufgeteilt.

43 SR 831.10