Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2 2. Titel: Besondere Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2011 7778Bundesblatt · BBl 2011 7705
Abs. 3
Absatz 3 regelt analog zu Artikel 57 Absatz 7 KVG die Funktion des Vertrauensarztes zum Schutz der Daten der Versicherten. Im Ergebnis handelt es sich um die Regelung einer Selbstverständlichkeit: Das Versicherungsunternehmen soll nicht mehr aber auch nicht weniger Daten der Versicherten erhalten, als es zur Beurteilung der Leistungspflicht benötigt. Dabei können die Regeln über die Weitergabe der Angaben, die im Bereich der sozialen Krankenversicherung zwischen den Versicherern und den eidgenössischen Dachverbänden der Ärztinnen und Ärzten gestützt auf Artikel 57 Absatz 8 KVG aufgestellt wurden, im Bereich der privaten Krankenversicherung zumindest analog herangezogen werden.
Für die Versicherten muss die Weitergabe der Angaben erkennbar sein. Dies ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 4 DSG und braucht hier deswegen nicht noch einmal geregelt werden. Ausserdem ist die Informationspflicht beim Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen gemäss Artikel 14 bzw. Artikel 18a DSG zu beachten.
Schliesslich wurde im Sinne der vorliegenden nur sehr gezielten analogen Anwendung einer KVG-Bestimmung im VVG auf die Übernahme des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach Artikel 89 KVG verzichtet. Streitigkeiten im VVG-Bereich sind privatrechtlicher Natur und somit auf dem Zivilweg beizulegen. Dies ist auch insofern gerechtfertigt, als bereits heute eine Zweiteilung der Rechtswege besteht, je nachdem, ob eine Streitigkeit Ansprüche aus dem KVG oder dem VVG betrifft.
Art. 73 Früherfassung
Die Bestimmung übernimmt mit sprachlichen Änderungen die geltende Regelung, die im Rahmen der 5. IV-Revision auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurde (Art. 39a VVG). Neu ist einzig Absatz 3, der in Übereinstimmung mit Artikel 3b Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195938 über die Invalidenversicherung verlangt, dass der betroffenen Person über die Datenbekanntgabe informiert wird.
Art. 74 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Auch diese Bestimmung besteht bereits im geltenden Recht. Sie wird mit kleinen sprachlichen Anpassungen übernommen (Art. 39b VVG).
2.2 2. Titel: Besondere Bestimmungen
Der zweite Titel des Entwurfes enthält auf die typischen Vertragsausgestaltungen abgestimmte Bestimmungen. Dabei wird im ersten Kapitel die im geltenden VVG stark kritisierte Unterscheidung zwischen Schaden- und Personenversicherung aufgegeben und richtigerweise zwischen Schaden- und Summenversicherung differenziert. Das zweite Kapitel enthält entsprechend der einschlägigen Verkehrsanschauung spezielle Regeln zur Sach-, Haftpflicht-, Rechtsschutz-, Transport-, Kredit- und Kautionsversicherung, zur Lebensversicherung sowie zur Kranken- und Unfallversicherung.
38 SR 831.20