Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.6.2 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004
Bundesblatt · BBl 2011 7809Bundesblatt · BBl 2011 7705
2.6.3 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004
Art. 2 Abs. 2 Bst. d Geltungsbereich
Die Einführung dieser Bestimmung geht auf die Motion 09.3965/ Versicherungsaufsichtsgesetz (N 25.9.09, Bischofberger) zurück. Der Bundesrat wurde beauftragt, Versicherungsgenossenschaften, welche eng mit einem Verein oder Verband verbunden sind, die nicht als Hauptzweck das Versicherungsgeschäft haben und einen beschränkten Versichertenkreis aufweisen, von der Aufsicht im Sinne des VAG auszunehmen.
Gestützt auf die Voten im Rahmen der parlamentarischen Debatte sowie die Begründung der Motion bezweckt die Regelung, «Selbsthilfeorganisationen» oder «Miniversicherungen» von der Aufsicht auszunehmen, sofern sie (unter anderem) als Hauptzweck nicht das Versicherungsgeschäft haben. Mit einer wörtlichen Übernahme des vorformulierten Gesetzestextvorschlags würde aber keine Versicherungsgenossenschaft von der Aufsicht ausgenommen. Denn die von der FINMA derzeit beaufsichtigten Genossenschaften weisen alle als Hauptzweck das Versicherungsgeschäft auf. Selbst die beiden genannten Beispiele in der Ratsdebatte45 haben als Hauptzweck das Versicherungsgeschäft und wären infolgedessen nicht von der Aufsicht befreit. Deshalb wurde der vorliegende Gesetzesentwurf leicht modifiziert, indem der mit der Versicherungsgenossenschaft verbundene Verein oder der Verband als Hauptzweck nicht das Versicherungsgeschäft statuiert haben darf.
Gestützt auf das Schadenversicherungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Schadenversicherungsunternehmen mit einem jährlichen Gesamtprämienvolumen von 3 Millionen Franken und mehr bei Inkrafttretens des Abkommens, das heisst am 1. Januar 1993, der Aufsicht zu unterstellen. Lebensversicherungsunternehmen werden grundsätzlich vom Abkommen nicht erfasst, wegen des wirtschaftlichen Stellenwertes rechtfertigt sich aber eine analoge Anwendung des Grenzwertes. Damit keine Verletzung des Abkommens in Kauf genommen werden muss, und mit Blick auf den Zweck der Motion (Ausnahme von der Aufsicht von «Miniversicherungen» und «Selbsthilfeorganisationen») erscheint die Normierung des Grenzwertes im Sinne des Abkommens gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, da die Genossenschafter bei noch höheren Prämienvolumen wohl kaum mehr in der Lage wären, ihrer Aufsichtsfunktion – wegen der zunehmenden Komplexität des Geschäfts – nachzukommen.
Die Befreiung von der Aufsicht bis zu einem Grenzwert von 3 Millionen Franken gilt nur für Versicherungsunternehmen, die bei Inkrafttreten des Abkommens, also am 1. Januar 1993, diesen Wert nicht überschritten haben. Später erst errichtete Genossenschaftsversicherungen oder Genossenschaftsversicherungen, die seit dem 1. Januar 1993 (wenn auch nur vorübergehend) die Jahresbeitragssumme von 3 Mio. CHF überstiegen haben, fallen in den Geltungsbereich des Abkommens und sind somit der Aufsicht zu unterstellen. Der Normtext enthält deshalb eine entsprechende Präzisierung.
45 Sportversicherungskasse des Schweizerischen Turnverbandes (heute: Genossenschaft Sportversicherungskasse des Schweizerischen Turnverbandes) und Hilfskasse des Eidgenössischen Schwingerverbandes (heute: Genossenschaft Hilfskasse des Eidgenössischen Schwingerverbandes)