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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8869Bundesblatt · BBl 2011 8827

So zunächst für die «wissenschaftliche Forschung (Forschung)», wo durch den Klammerausdruck zudem festgestellt wird, dass, wo das Gesetz unspezifisch von «Forschung» spricht, auch diese als «wissenschaftliche Forschung» zu verstehen ist. In diesem Rahmen werden für zwei leitende Forschungskategorien, i.e. für die «Grundlagenforschung» sowie für die «anwendungsorientierte Forschung» ebenfalls weithin anerkannte Formaldefinitionen eingeführt. Dieses Vorgehen ermöglicht es, die Spannbreite der nach diesem Gesetz geförderten (wissenschaftlichen) Forschung ausreichend darzustellen, ohne dass auf Stufe des Gesetzes eine abschliessende Aufzählung von verschiedenen Forschungskategorien zu geben bzw. «strikte» Forschungskategorien einzuführen sind, für welche nach heutigem Wissenschaftsverständnis keine eindeutigen Abgrenzungskriterien bestehen.

Betreffend die «Innovation» stützt sich Artikel 2 direkt auf den im Jahre 2005 erweiterten Artikel 64 Absatz 1 BV und auf die Teilrevision von 2009 des FIFG. Durch den Klammerausdruck «wissenschaftsbasierte Innovation (Innovation)» wird auch hier ausgedrückt, dass, wo im Gesetz einfachheitshalber von «Innovation» gesprochen wird, immer die «wissenschaftsbasierte Innovation» gemäss Bestimmung in Buchstabe b gemeint ist. Die Formaldefinition von Innovation besteht aus zwei Definitionsteilen: die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft einerseits «durch Forschung, namentlich durch anwendungsorientierte Forschung» (1. Definitionsteil), andererseits «durch die Verwertung ihrer Resultate» (2. Definitionsteil). Durch den ersten Definitionsteil wird ausgedrückt, dass die Innovationsförderung nach diesem Gesetz durch Förderung von Forschung, namentlich der anwendungsorientierten Forschung erfolgt, insofern also als Forschungsförderung verstanden werden kann. Durch den zweiten Definitionsteil wird ausgedrückt, dass zur Innovationsförderung nach diesem Gesetz essenziell die «Verwertung» der Forschungsresultate, d.h. die direkte Nutzung dieser Resultate zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse44 und Dienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft gehört. Die vorliegende Formaldefinition von «Innovation» berücksichtigt, dass nach heutigem Verständnis im Innovationsprozess wissenschaftliche Forschung im Allgemeinen, also auch Grundlagenforschung und die Verwertung ihrer Resultate, eine zentrale Rolle spielt; durch den expliziten Zusatz «namentlich der anwendungsorientieren Forschung» im ersten Definitionsteil wird jedoch klargestellt, dass für dieses Gesetz die «marktorientierte Innovation» gemäss Artikel 64 Absatz 1 BV45 im Vordergrund steht. Bezüglich des zweiten Definitionsteils («Verwertung ihrer Resultate») ist zu beachten, dass die damit gemeinte «wirtschaftliche Nutzung» der Forschungsresultate in einem weiteren Sinne zu verstehen ist, d.h. sie bezieht sich nicht nur auf die mögliche privatwirtschaftliche Nutzung, sondern kann in Fällen, wo als Umsetzungspartner nur öffentliche Institutionen (z.B. aus dem Gesundheits- oder Sozialbereich) in Frage kommen, auch die volkswirtschaftliche Nutzung der Resultate umfassen.

44 Zur Unterscheidung der Begriffe «Verfahren» und «Prozess»: Mittels Verfahren werden Produkte aus Roh- oder Ausgangsmaterialien durch die Nutzung chemisch-physikalischer oder biologischer Vorgänge geschaffen. Prozesse umfassen technische Innovationen, die nicht in erster Linie solche Veränderung von Grundmaterialien beinhalten, beispielsweise die mechanische Materialbearbeitung, die Automation usw.

45 Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates, Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung, (BBl 2005 5479 5512) und St. Galler Kommentar zu Art. 64, Rz. 5.