Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8870Bundesblatt · BBl 2011 8827
Mit diesem neuen «Begriffsartikel» können die Aufgaben und Zuständigkeiten der Förderorgane, namentlich des SNF sowie der KTI, ausreichend präzisiert und voneinander abgegrenzt werden, ohne dass auf Stufe des Gesetzes zusätzliche komplizierte und in der Sache nur scheinbar genauere Begriffsdefinitionen notwendig sind (siehe Ziff. 2.1). So wird im Abschnitt betreffend die Forschungsförderungsinstitutionen (insbes. SNF) präzisiert (siehe Art. 9 Abs. 2), dass sie wissenschaftliche Forschung in allen Ausprägungen von der Grundlagenforschung bis hin zur anwendungsorientierten Forschung fördern, wobei es um Forschungsvorhaben geht, die «nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dienen». Demgegenüber geht es bei der Innovationsförderung durch die KTI im Kern um die Förderung von Innovationsprojekten, denen per definitionem direkt eine wirtschaftliche Nutzungsperspektive zugeordnet ist (siehe Art. 19).
Art. 3 Geltungsbereich
Als Aufgaben- und Organisationsgesetz regelt das FIFG die Tätigkeiten der Forschungsorgane (siehe dazu Art. 4), soweit sie für die Forschung und Innovation Bundesmittel verwenden, welche ihnen nach diesem Gesetz zugesprochen werden. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird unter Orientierung auf Pflichten («Pflichtenorientierung») ausgelegt, d.h. im Gesetz werden die Pflichten des Bundes und aller im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung vom Bund spezifisch beauftragten Stellen geregelt (Rechtsverhältnis Bund – beauftragte Stellen). Die «Rechte» der Forschenden gegenüber den in diesem Gesetz vom Bund beauftragten Förderstellen betreffen demgegenüber das Rechtsverhältnis zwischen diesen Stellen und ihren Beitragsempfängern. Diese Rechte, insbesondere die Beitragsberechtigung und weitere allfällige Beitragsvoraussetzungen, werden am entsprechenden Ort des Gesetzes, namentlich bei den Bestimmungen zu den Forschungsförderungsinstitutionen und der Innovationsförderung geregelt.
Dieses Vorgehen ermöglicht es, den formellen Geltungsbereich des Gesetzes in Artikel 3 – im Vergleich zum heutigen FIFG – zu vereinfachen, zugleich aber die erwähnten Rechte (insbesondere «Beitragsberechtigung») an der jeweils relevanten Stelle des Gesetzes klar und in einfach lesbarer Form zu regeln.
Art. 4 Forschungsorgane
Unter dem Begriff «Forschungsorgane» versteht man gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz solche Organe, die entweder selber Forschung betreiben oder Forschung fördern.
Im vorliegenden Artikel werden die Forschungsorgane abschliessend aufgezählt. Die im geltenden FIFG erwähnten «Institutionen der Forschungsförderung» werden neu einfacher «Forschungsförderungsinstitutionen» heissen. Die Institutionen der Forschungsförderung sind gemäss Buchstabe a der SNF und der Verbund der schweizerischen Akademien.
Die KTI wird aus funktionellen Gründen gleich nach den Forschungsförderungsinstitutionen in Buchstabe b genannt. Aufgrund ihres Status als Behördenkommission ist die KTI eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung und fällt – wie im geltenden FIFG – nicht unter die «Forschungsförderungsinstitutionen», die ihrem organisatorischen und rechtlichen Status nach ausserhalb der Bundesverwaltung stehen und Subventionsempfänger sind.