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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8871Bundesblatt · BBl 2011 8827

Eine weitere Neuerung betrifft die Definition der Hochschulforschungsstätten in Buchstabe c. Diese Bestimmung wird formal an die Gesetzgebung im Hochschulbereich (HFKG) angepasst. Unter den Begriff der Hochschulforschungsstätten fallen danach weiterhin die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs46. Im Weiteren gelten die nach dem HFKG als beitragsberechtigt anerkannten Hochschulen oder andere Institutionen des Hochschulbereichs47 sowie die nach HFKG akkreditierten privaten Hochschulen als Hochschulforschungsstätten. Zu den Hochschulen nach HFKG (Art. 2 Abs. 2 HFKG) gehören: kantonale Universitäten, ETH, Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen. Weiter gelten nach dem neuen FIFG die vom Bund unterstützten Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung als Forschungsorgane; diese werden in Artikel 15 konkretisiert.

In Buchstabe d wurde betreffend Bundesverwaltung der bestehende Gesetzestext konkretisiert und der Begriff der Ressortforschung eingefügt.

Wie im geltenden Gesetz hat die abschliessende Aufzählung von Forschungsorganen im vorliegenden Artikel eine ausschliesslich klassifikatorische Bedeutung. Sie wird zur redaktionellen Vereinfachung eingeführt, damit in den nachfolgenden Stellen, wo im Gesetz Aufgaben und Pflichten der jeweiligen Stellen geregelt werden, zu Referenzzwecken die eingeführte Terminologie verwendet werden kann.

Art. 5 Nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb

des Hochschulbereichs

Neu gegenüber dem geltenden FIFG wird im vorliegenden Artikel festgelegt, was in diesem Gesetz unter den «nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs» zu verstehen ist. Soweit die aufgeführten Anforderungen erfüllt sind, fallen unter solche Institutionen z.B. von der Privatwirtschaft getragene, rechtlich selbstständige Forschungseinrichtungen oder private Forschungsbüros. Aber auch öffentlich getragene Forschungsinstitutionen wie z.B. kantonale Forschungsstellen oder Forschungseinrichtungen im Spitalbereich sind unter den «nichtkommerziellen Forschungsstätten» subsumiert.

Solche Forschungsstätten müssen von den Forschungsorganen nach Artikel 4 unterschieden werden, weil das Gesetz für diese privat oder öffentlich getragenen Forschungsstätten – im Unterschied zu den Forschungsorganen – keine Aufgaben oder Pflichten regelt. Hingegen regelt das Gesetz (siehe Kommentar zu Art. 3) übergeordnet die Berechtigung von nichtkommerziellen Forschungsstätten auf Beiträge der vom Bund beauftragten Forschungsförderungsinstitutionen (siehe Art. 9 Abs. 5) sowie der KTI (siehe Art. 19).

46 Paul Scherrer Institut (PSI), Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG), Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) und Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL).

47 Institut de hautes études internationales et du développement (IHEID), Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP), Institut universitaire Kurt Bösch (IUKB), Stiftung Universitäre Fernstudien Schweiz, Eidgenössische Hochschule für Sport, Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB).