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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8874Bundesblatt · BBl 2011 8827

– Beachtung der internationalen Zusammenarbeit der anderen Forschungsorgane und des Bundes (Abs. 3 Bst. b);

– Beachtung der spezifischen Finalität der Innovationsförderung, wonach diese einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Schweiz zu leisten hat (Abs. 4).

Im Verhältnis zum geltenden Recht werden mit dem (formalen) Zweckartikel (Art. 1) und dem (materiellen) Grundsatzartikel keine grundlegenden Änderungen in der Sachmaterie eingeführt. Die redaktionelle Neufassung bringt aber eine in der Vernehmlassung zum Vorentwurf geforderte «Verwesentlichung» und macht namentlich beim Grundsatzartikel (Abs. 2–4) die übergeordneten Sachziele des Gesetzes klar ersichtlich.

2. Kapitel: Förderung

Wie dargelegt (siehe oben Ziff. 1.2.2) ist das 2. Kapitel «Förderung» mit dem 1.–9. Abschnitt der Kernteil des Gesetzes. Hierbei werden im 1. Abschnitt hinsichtlich der «Förderung» von Forschung und Innovation die Aufgaben und Kompetenzen des Bundes übergeordnet dargelegt, während in den folgenden zentralen Abschnitten der Reihe nach Aufgaben und Fördergrundsätze der Forschungsförderungsinstitutionen (2. Abschnitt), der Bundesverwaltung (3. Abschnitt), der Innovationsförderung (4. Abschnitt) sowie Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation (6. Abschnitt) geregelt werden.

1. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes

Art. 7 Aufgaben

Die Aufgaben des Bundes werden in diesem Artikel abschliessend aufgezählt. Gemäss Absatz 1 fördert der Bund die Forschung und Innovation durch das Betreiben der ETH und der Forschungsanstalten des ETH-Bereichs; die anderen Hochschulen erhalten Beiträge nach HFKG, wodurch die Lehre und Forschung unterstützt wird. Der Bund gewährt ausserdem Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (siehe Art. 15), führt Ressortforschung (siehe Art. 16) durch und errichtet oder betreibt bundeseigene Forschungsanstalten (siehe Art. 17). Insbesondere aber gewährt der Bund Beiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen (SNF und Akademieverbund), setzt die KTI zum Zwecke der Innovationsförderung ein und ergreift Massnahmen im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit (siehe Art. 28–31). Im Vergleich zum geltenden Recht wurde diesbezüglich eine gesetzliche Nachführung vorgenommen, d.h. die vom Bund nach geltendem FIFG (Art. 16j FIFG) wahrgenommene Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit wurde aus systematischen Gründen explizit bei den Aufgaben des Bundes eingeordnet (Bst. g).

Neben der vollständigen Aufzählung der «ordentlichen» Aufgaben des Bundes im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung ist neu auch der Umstand, dass die Auflistung der Aufgaben des Bundes unter Absatz 1 Buchstaben c–g zugleich praktisch die Gliederung des 2. Kapitels des Gesetzes darstellt. Diese vier Förder-