Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
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Bundesblatt · BBl 2011 8875Bundesblatt · BBl 2011 8827
massnahmen werden entsprechend in den folgenden Gliederungsabschnitten des Gesetzes behandelt und konkretisiert.
Gemäss Auftrag des Bundesrates und in Erfüllung der Motion 07.358251 wird in Absatz 2 ergänzend zu den «ordentlichen» Förderaufgaben eine zusätzliche, «ausserordentliche» Aufgabe in Form einer Kann-Disposition geschaffen, welche es dem Bund ermöglicht, zur Sicherung des Wissens- und Innovationsstandortes Schweiz die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks zu unterstützen (siehe Art. 32).
Gemäss Absatz 3 kann der Bundesrat sodann die Forschungsförderungsinstitutionen und die KTI beauftragen, themenorientierte Förderprogramme durchzuführen. Hierbei geht es weder um die Einführung neuer «Förderinstrumente» noch um eine Erweiterung der gesetzlich festgelegten Aufgaben von SNF und KTI noch schliesslich um eine Änderung oder Einschränkung der Bottom-up-Verfahren bei der kompetitiven Förderung von SNF und KTI. Vielmehr wird eine Delegationsnorm zur Kompetenz des Bundesrates eingeführt, die erwähnten Stellen im Rahmen ihrer gesetzlich festgelegten Aufgaben und Verfahren mit themenorientierten Förderprogrammen beauftragen zu können. In Bezug auf den SNF handelt es sich faktisch um eine gesetzliche Nachführung der geltenden Praxis. Namentlich hat der Bund – gestützt auf die BFI-Botschaft – den SNF im Rahmen seiner «Normalförderung» bereits mit entsprechenden Programmen beauftragt (z.B. im Bereich der Klinischen Forschung, der Spitzenmedizin oder – hinsichtlich der Nachwuchsförderung – mit spezifischen Doktorandenprogrammen oder dem Programm der Förderprofessuren). Im Weiteren fallen darunter speziell die Nationalen Forschungsprogramme (NFP) und die Nationalen Forschungsschwerpunkte (NFS), mit deren Durchführung bzw. Förderung der Bundesrat den SNF nach geltendem Recht beauftragen kann. Neu gegenüber dem geltenden Recht ist die zum SNF analoge Behandlung der KTI, d.h. der Bundesrat soll auch die KTI mit themenorientierten Förderprogrammen beauftragen können. Mit solchen Förderprogrammen wurde die KTI in der Vergangenheit schon mehrmals beauftragt, in der jüngeren Vergangenheit z.B. auch im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur. Die Delegationsnorm nach Absatz 3 impliziert als solche keine Regelung betreffend der Finanzierung. Hierbei sind sehr unterschiedliche Fälle möglich. Es ist wie bei den NFP bzw. NFS nach geltendem Recht die Situation möglich, wo das Parlament entsprechende Zahlungsrahmen mit den jeweiligen BFI-Botschaften bereits spezifisch für diesen Zweck bewilligt hat. Es sind aber auch Situationen möglich, wo – wie kürzlich im Falle der Stabilisierungsmassnahmen – entsprechende Aufträge mit spezifischen Zusatzmitteln verknüpft sind. Schliesslich sind aber auch Fälle möglich, wo solche Aufträge (wie dies im Falle des SNF nach bisheriger Praxis die Regel ist) über das spezifische Zuweisen von Mitteln im Rahmen, d.h. innerhalb eines bewilligten Zahlungsrahmens und somit ohne Zusatzmittel erteilt werden. Die Delegationsnorm nach Absatz 3 ist demnach mit keiner festen Finanzierungsmodalität verknüpft.
Während sich die Kompetenz des Bundesrates nach Absatz 3 auf nationale Fördermassnahmen bezieht, wird in Absatz 4 dem Bundesrat eine analoge Kompetenz im Zusammenhang mit Aufgaben des Bundes bei der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Schweiz erteilt. Dabei kommen grundsätzlich nur Aufgaben in Betracht, deren Erfüllung die spezifische Fachkompetenz vom SNF erfordert.
51 «Einrichtung eines Parc d’innovation suisse» vom 19. September 2007, FDP-Liberale Fraktion.