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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8873Bundesblatt · BBl 2011 8827

Abs. 3 und 4 BV); mit Buchstabe b bekommen die Forschungsorgane den expliziten Auftrag, in ihrem Zuständigkeitsbereich die tatsächliche Gleichstellung aktiv zu fördern. Neu eingefügt wurde ebenfalls Buchstabe c, wonach sich die Forschenden bei der Gewinnung und Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen an rechtliche und an ethische Vorgaben (soweit diese rechtlich oder durch Best practice-Regelungen abgestützt sind) zu halten haben. Entsprechende Vorgaben werden nach Bedarf in Spezialgesetzen (wie z.B. im neuen Bundesgesetz über die Forschung am Menschen vom 30. September 201150) geregelt. Der Grundsatz richtet sich hier an die Forschungsorgane, wobei für die konkrete Ausgestaltung allfälliger Fördermassnahmen durch die Forschungsorgane die erwähnten spezialgesetzlichen Regelungen massgeblich bleiben.

In Absatz 3 Buchstabe a wird neu übergeordnet festgehalten, dass die Forschungsorgane im Rahmen ihres festgelegten Auftrages die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu berücksichtigen haben. Mit dieser Bestimmung wird die nachhaltige Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates auch als übergeordnete Zielsetzung der Forschungs- und Innovationsförderung dargelegt. Die Formulierung schliesst den globalen Kontext der Nachhaltigkeit ein, namentlich hinsichtlich Umwelt (Klima, Nutzung natürlicher Ressourcen).

Mit Absatz 3 Buchstabe b wird festgehalten, dass die Forschungsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch die internationale Zusammenarbeit der anderen Forschungsorgane und des Bundes beachten. So soll sichergestellt werden, dass die internationale Zusammenarbeit der Forschungsorgane und des Bundes koordiniert abläuft und keine Doppelspurigkeiten entstehen.

Absatz 4 schliesslich entspricht dem geltenden Gesetz (Art. 2 Abs. 2 FIFG). Die Innovationsförderung durch den Bund soll spezifisch eine wirtschaftspolitische Zielsetzung berücksichtigen und einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur wirtschaftlichen Wertschöpfung sowie zur Schaffung neuer und zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze in der Schweiz leisten. Die Innovationsförderung ist langfristig, bzw. im Grundsatz nicht auf eine kurzfristige Perspektive wie die Konjunkturförderung angelegt.

Während wie oben dargelegt der Zweckartikel (Art. 1) den direkten Zweck des Gesetzes nennt, darüber hinaus jedoch keine übergeordneten inhaltlichen Ziele beinhaltet, ergänzt Artikel 6 den formalen Zweckartikel durch übergeordnete materielle Ziele. Dabei führt er in Absatz 1 in Form von Grundsätzen inhaltliche Sachziele auf, die übergeordnet gelten und überdies direkt in der BV abgestützt sind. Zusätzlich werden in den Absätzen 2–4 besondere inhaltliche Sachziele aufgeführt, welche von allen Forschungsorganen übergeordnet zu beachten sind:

– Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches, die Förderung der Chancengleichheit und der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Einhaltung der rechtlichen und ethischen Vorgaben bei der Gewinnung und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse (Abs. 2);

– Beachtung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes, d.h. alle Förderorgane haben im Rahmen ihres Auftrages zwingend die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu beachten (Abs. 3 Bst. a);

50 BBl 2011 7415