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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8876Bundesblatt · BBl 2011 8827

Eine Konkretisierung der in diesem Zusammenhang an den SNF delegierbaren Aufgaben erfolgt in Artikel 30. Diese explizite Kompetenzdelegation nach Absatz 4 ist nur für den SNF notwendig, da er sich – im Unterschied zur KTI – ausserhalb der Bundesverwaltung befindet und in diesem Sinne auch Subventionsempfänger ist. Die KTI demgegenüber in ihrer Position als Behördenkommission ist Teil der Bundesverwaltung und wird hier somit bereits durch Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g erfasst; eine separate Kompetenzdelegation wie beim SNF ist im Falle der KTI auf Gesetzesstufe nicht mehr erforderlich. Dabei sind im Falle der KTI im Zusammenhang mit der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit namentlich die spezifischen Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 5 und 6 zu beachten.

Art. 8 Leistungsvereinbarungen

Der vorliegende Artikel ist als Kompetenz des Bundesrates systematisch neu eingeordnet: Im geltenden Gesetz ist diese Kompetenz zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Empfängern von Bundesmitteln in einem eigenen Artikel unter dem Kapitel der gemeinsamen Bestimmungen der Forschungsorgane eingeordnet (bisher Art. 31a FIFG). Neu wird vorgeschlagen, die Gesamtheit der Aufgaben des Bundes im Bereich der Förderung von Forschung und Innovation und die diesbezüglich übergeordneten besonderen Kompetenzen des Bundesrates im 1. Abschnitt des

2. Kapitels zusammenzufassen. Wie gemäss geltendem Recht, können solche Leistungsvereinbarungen grundsätzlich mit allen Empfängern von Bundesmitteln, d.h. Empfängern von Subventionen gemäss dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199052 (SuG), abgeschlossen werden. Hingegen verpflichtet das Gesetz, mit Forschungsförderungsinstitutionen Leistungsvereinbarungen abzuschliessen (siehe Art. 10 Abs. 7; Art. 11 Abs. 7).

2. Abschnitt: Aufgaben, Fördergrundsätze und Beiträge der Forschungsförderungsinstitutionen

Unter den Forschungsförderungsinstitutionen (siehe Art. 4) sind der SNF (Art. 10) und der Verbund der Schweizerischen Akademien (Art. 11) subsumiert. Bei beiden handelt es sich – im Unterschied zur KTI – um rechtlich selbstständige, ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelte Organe, an die der Bund Aufgaben der Forschungsförderung gesetzlich delegiert und an die er zu diesem Zweck Beiträge (Subventionen) leistet.

Art. 9 Aufgaben und Fördergrundsätze im Allgemeinen

Artikel 9 sowie die Artikel 12 und 13 regeln die für beide Organe (SNF und Verbund der Akademien) geltenden Sachverhalte. Artikel 9 regelt namentlich die für beide Organe geltenden «Aufgaben und Fördergrundsätze». Die Bestimmungen von Artikel 9 entsprechen dem geltenden Gesetz (Art. 7 FIFG). In Absatz 1 wird das Prinzip der Selbstverwaltung verdeutlicht, d.h. betroffen sind Aufgaben, die zweckmässigerweise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in eigener Verantwortung zu lösen sind. Die Tätigkeit der Forschungsförderungsinstitutionen wird vor

52 SR 616.1