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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8877Bundesblatt · BBl 2011 8827

allem durch die Bedürfnisse der Wissenschaft bestimmt; ihre Aufgaben erfordern Massnahmen, bei deren Beurteilung und Durchführung wissenschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen.

Forschungsförderungsinstitutionen (SNF und Akademien) fördern insbesondere Aufgaben, die nach Absatz 2 «nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dienen». Damit ist nicht gesagt, dass die wissenschaftliche Forschung und ihre Ergebnisse als solche für die wirtschaftliche Nutzung ohne Bedeutung sind; vielmehr haben die Forschungsförderungsinstitutionen auch dieser Perspektive nach Absatz 4 Beachtung zu schenken. In klarer Abgrenzung zur Innovationsförderung durch die KTI steht aber bei den Forschungsförderungsinstitutionen die Förderung der nicht direkt an der wirtschaftlichen Nutzung orientierten Forschung im Zentrum (siehe oben Ziff. 2.2.1).

Bei der Genehmigung von Statuten und Reglementen der Forschungsförderungsinstitutionen nach Absatz 3 hat der Bundesrat zu prüfen, ob diese dem Gesetz entsprechen und ob die darin vorgesehenen Massnahmen zur Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zweckmässig sind. Mit dieser Genehmigungskompetenz obliegt somit dem Bundesrat die übergeordnete Steuerung und Kontrolle der beauftragten Forschungsförderungsinstitutionen.

Absatz 5 schliesslich regelt die Beitragsberechtigung von nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs nach Artikel 5. Aus übergeordneter Sicht werden die Bedingungen festgelegt, unter denen diese Forschungsstätten beim SNF beitragsberechtigt sind. Die nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs gemäss Artikel 5 können beim SNF Beitragsgesuche einreichen, wenn sie (wie im bisher geltenden Recht) die Voraussetzungen im vorliegenden Absatz 5 erfüllen.

Art. 10 Schweizerischer Nationalfonds (SNF)

Der SNF wird in Absatz 1 als Förderorgan des Bundes für die wissenschaftliche Forschung in allen an den Hochschulen vertretenen Disziplinen verankert. Dadurch lässt sich das Profil des SNF im Rahmen der Forschungsförderung des Bundes im Verhältnis zur KTI hinsichtlich der Innovationsförderung (Art. 24) klar bestimmen (siehe Ziff. 2.1 und 2.2.2). Für die Darstellung und die Struktur des Artikels wurden neu die Rechtsverhältnisse «Bund zu SNF» (Abs. 2) und «SNF gegenüber Dritten» (Abs. 3) sachbezogen aufgeteilt und verdeutlicht. Gegenüber dem geltenden Gesetz erfolgen in der Sachmaterie nur geringfügige Anpassungen.

In Absatz 2 wird in nicht abschliessender Weise aufgezählt, wozu der SNF die ihm vom Bund gewährten Beiträge verwenden kann.

Buchstabe a: Gemäss Buchstabe a kann der SNF namentlich im Rahmen seiner von ihm festgelegten Instrumente Förderung betreiben. Um welche Förderinstrumente es sich dabei handelt, ist im Beitragsreglement des SNF dargelegt, das seinerseits übergeordnet vom Bundesrat zu genehmigen ist (Art. 9 Abs. 3).

Buchstabe b: Der SNF verwendet die gewährten Beiträge auch zur von ihm selbstständig beschlossenen Beteiligung an Förderprogrammen und vernetzten Forschungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene. Mit dieser Bestimmung wird in allgemeiner Form eine gesetzliche Nachführung der heutigen Förderpraxis vorgenommen, sowohl auf nationaler Ebene (in der jüngeren Vergangenheit z.B. das Doktorandenprogramm Pro*doc in Zusammenarbeit mit der CRUS) wie auf interna-