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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8878Bundesblatt · BBl 2011 8827

tionaler Ebene (z.B. im Rahmen der Beteiligungen des SNF an diversen, aus wissenschaftlicher Sicht für die Schweiz wichtigen ERA-Net-Initiativen). Bei allen vom SNF selbstständig beschlossenen Beteiligungen an internationalen Förderaktivitäten hat er wie bis anhin die Ziele und Massnahmen des Bundes bezüglich der internationalen Zusammenarbeit zu berücksichtigen (siehe Abs. 3 Bst. d).

Buchstabe d: Der SNF verwendet die gewährten Beiträge aber auch für die vom Bundesrat beschlossene und an ihn in Auftrag gegebene Beteiligung der Schweiz an internationalen Programmen. Mit beiden Bestimmungen (Abs. 2 Bst. b und d) wird somit nicht nur eine Nachführung der heutigen Förderpraxis, sondern zugleich eine explizite gesetzliche Grundlage für die verbesserte Abstimmung zwischen nationalen und internationalen Fördermassnahmen geschaffen (wie dies zurzeit im Rahmen der weiteren Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraumes z.B. anhand der Initiative «Joint Programming» geplant wird, welche – gegebenenfalls gestützt auf Ministerialentscheide – für ausgewählte Forschungsthemen eine europäische Koordination der nationalen Fördermassnahmen anstrebt).

Buchstabe c: Hier wird festgehalten, dass der SNF die an ihn gewährten Beiträge auch zur Durchführung der vom Bundesrat beschlossenen und in Auftrag gegebenen nationalen Förderprogramme verwendet, namentlich für die nationalen Forschungsprogramme (NFP) und die nationalen Forschungsschwerpunkte (NFS).

Buchstabe e: In Buchstabe e schliesslich wird auf die im Zweckartikel eingeführte Terminologie «Auswertung und Verwertung» zurückgegriffen. Dabei bezieht sich die «Verwertung» auf die vom SNF geförderte Forschung und der ihr eigenen Ziele. Hierbei obliegt es der Verantwortung des SNF die geeigneten Massnahmen zu treffen, die inhärent vielfältig sind. Er tut dies heute schon mit zunehmendem Erfolg, etwa in Bezug auf die Ergebnisse aus den nationalen Forschungsprogrammen durch breiten Wissenstransfer in die Praxis, oder bei den nationalen Forschungsschwerpunkten durch den direkten Wissenstransfer in die Privatwirtschaft oder durch die Zusammenarbeit mit der KTI für Projektergebnisse, welche im Aufgabenbereich der KTI erfolgversprechend weiter bearbeitet werden können.

In Absatz 3 wird auf Gesetzesstufe neu explizit verankert, dass der SNF im Rahmen seiner Aufgaben und Zuständigkeiten selbstständig «über die geeigneten Instrumente und die Form der Förderung» entscheiden kann. Auch hier handelt es sich einerseits um eine gesetzliche Nachführung der geltenden Praxis, andererseits um eine grundsätzliche Bestätigung des bereits 1981 formulierten Prinzips einer «hohen Autonomie der Forschungsförderungsinstitution»53. Mit ihr wird der SNF z.B. auch im Rahmen seiner Normalförderung die jeweils sachlich am besten angepassten und in der Wirkungsweise effektivsten Instrumente und Förderformen frei entscheiden können; die Genehmigung der zugehörigen Reglemente durch den Bundesrat (siehe Art. 9 Abs. 3) bleibt wie im bisherigen Recht vorbehalten. Die übrigen Bestimmungen von Absatz 3 entsprechen in der Sachmaterie dem geltenden Recht und fassen in vier Hauptkategorien die Förderbereiche des SNF zusammen.

Auch die Absätze 4–6 entsprechen geltendem Recht54. Dies gilt namentlich auch für Absatz 5, mit dem – gemäss der aktuellen Praxis nach geltendem Recht – allerdings explizit nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des SNF festgelegt wird, sich an den

53 BBl 1981 1021 (u.a. S. 1062)

54 Siehe dazu AS 2008 433 und Kommentar in BBl 2007 1223 (S. 1380)