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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8880Bundesblatt · BBl 2011 8827

schaftliche Sekretariate von international koordinierten Programmen unter Beteiligung der Schweiz selber betreiben oder fördern.

Um eine gesetzliche Nachführung der aktuellen Praxis geht es auch in Absatz 6, wonach die Akademien auch Datensammlungen, Dokumentationssysteme, wissenschaftliche Zeitschriften, Editionen oder ähnliche Einrichtungen unterstützen können. Dies können sie jedoch nur, wenn diese der Entwicklung von bestimmten Fachgebieten in der Schweiz dienen und die entsprechenden Aufgaben nicht in die Förderzuständigkeit des SNF oder der Hochschulforschungsstätten oder des Bundes fallen.

Gemäss Absatz 7 schliesst das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) – analog wie im Falle des SNF – mit dem Verbund der Akademien regelmässig eine Leistungsvereinbarung ab. Die Leistungsvereinbarung enthält die spezifischen Teilvereinbarungen mit den vier Einzelakademien.

Art. 12 Wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis;

Sanktionen

Die Bestimmung entspricht dem geltenden Recht (Art. 11a FIFG). Sie ist seit dem 25. Februar 2008 in Kraft. Angesichts der wachsenden Komplexität der Aufgaben von Forschungsförderungsinstitutionen wurde dem Anliegen der Qualitätssicherung auch international hohe Beachtung geschenkt (siehe dazu Exkurs «Wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis» im Anhang III sowie Rechtskommentar zu Art. 26). Von den Förderorganisationen bestehen gemeinsam erarbeitete internationale Richtlinien zum Peer-Verfahren (Expertisierung), eine Reihe von «good-practice»-Regelungen in verschiedenen Forschungsbereichen und namentlich auch allgemeine Grundsätze und Regelungen im Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten von Forschenden (scientific misconduct). Mit der Einführung des vorliegenden Artikels wurde dieser internationalen Entwicklung Rechnung getragen. In Absatz 1 wird der entsprechende Grundsatz als allgemeine Norm festgehalten. Für Fälle von Verfehlungen gegen die gute wissenschaftliche Praxis müssen die verantwortlichen Forschungsförderungsinstitutionen auch wirkungsvoll reagieren und entsprechende verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen können. Hierbei müssen allerdings Rechte wie jenes der Forschenden, Gesuche einzureichen, berücksichtigt werden. Die Möglichkeit, entsprechende verwaltungsrechtliche Sanktionen zu ergreifen, muss deswegen im FIFG explizit abgestützt sein. Die Forschungsförderungsinstitutionen werden in Absatz 3 dazu ermächtigt, in ihren Beitragsreglementen Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen und gegebenenfalls Sanktionen einzeln oder kumulativ zu verhängen. Beide Absätze formulieren keine Neuerungen, sondern entsprechen dem geltenden Gesetz.

Unter dem Aspekt der Qualitätskontrolle und der wirkungsvollen Bekämpfung von wissenschaftlichem Missbrauch insbesondere bei wissenschaftlichen Plagiaten brauchen die Forschungsförderungsinstitutionen dementsprechend geeignete Mittel, um sich mit den ausländischen Förderagenturen austauschen zu können. Absatz 2 gibt den Forschungsförderungsinstitutionen neu die Kompetenz, bei begründetem Verdacht auf Verletzung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis Auskünfte bei ausländischen Institutionen oder Personen einzuholen oder zu erteilen. Unter Institutionen sind Hochschulen, Institute oder andere Forschungsförderungsinstitutionen zu verstehen, die von Verstössen gegen die wissenschaftliche Integrität und die gute wissenschaftliche Praxis betroffen sind