DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8881Bundesblatt · BBl 2011 8827

oder solche entdecken.57 Es handelt sich hierbei um eine Kompetenz, über welche die Förderorgane nach geltendem Recht nicht verfügen, die aber bei der fortschreitenden Internationalisierung von Forschung und den dabei wachsenden Forschungskooperationen unerlässlich ist. Mit dieser neuen Kompetenz werden die Förderorgane namentlich in die Lage versetzt, auch komplexere Situationen sachgerecht und in der gebotenen Dringlichkeit abzuklären, die notwendigen Verfahren durchzuführen und innert nützlicher Frist abzuschliessen.

Im Weiteren sollen die Forschungsförderungsinstitutionen nach Absatz 4 neu auch die Kompetenz erhalten, die arbeitgebenden Institutionen der betroffenen Forschenden über Verstösse gegen die gute wissenschaftliche Praxis und über allfällige vom SNF verhängte Sanktionen zu informieren. Dabei geht es im Gesetz um eine Kann-Disposition, mit welcher die Forschungsförderungsinstitutionen ermächtigt werden, in solchen Fällen eine enge Zusammenarbeit und eine offene Information zwischen den Förderorganisationen des Bundes und den jeweiligen arbeitsgebenden Institutionen (Universitäten, ETH, Fachhochschulen, Forschungsinstitutionen, pädagogische Hochschulen) zu führen. Bei der Verwaltung der erhaltenen Daten und Informationen haben die arbeitsgebenden Institutionen weiterhin die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199258 über den Datenschutz zu beachten.

Die hier dargelegte Regelung betrifft nicht nur Kompetenzen und Pflichten der Forschungsförderungsinstitutionen, namentlich des SNF, sondern – abgestützt auf Artikel 19 Absatz 6 des Gesetzes – auch der KTI. Mit dieser Regelung verfügen die Forschungsförderungsinstitutionen und die KTI insgesamt über die notwendigen Rechtsgrundlagen, um in ihrem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich die Grundsätze wissenschaftlicher Integrität und guter wissenschaftlicher Praxis nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes wirkungsvoll umzusetzen.

Wie im geltenden FIFG werden Straftaten gemäss SuG im Bereich der Forschung durch das SBF geahndet (Abs. 5), im Bereich der Innovation ist Artikel 25 massgebend.

Art. 13 Verfahren und Rechtsschutz

Die Bestimmungen zum Verfahren und zum Rechtsschutz der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller entsprechen den Regelungen gemäss geltendem Recht (Art. 13 FIFG). Weiterhin bestehen bleibt die beschränkte Überprüfungsbefugnis nach Absatz 3. Eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz (inkl. Ermessenskontrolle) und eine fehlende Einschränkung der Legitimation zur Beschwerdeführung auf Gesuchstellende würden die mit der Rechtsform des SNF (Stiftung) angestrebte Autonomie der Forschungsförderung praktisch unmöglich machen59.

Eingefügt wurde neu Absatz 2, mit welchem der fortschreitenden Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wissenschaft Rechnung getragen wird. Für die Eröffnung von Verfügungen an Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Ausland ist Artikel 11b des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom

57 Das Aufdecken erfolgt konkret häufig im Rahmen der Expertisierung, wenn z.B. Expertinnen und Experten, die für die Begutachtung durch den SNF beigezogen werden, ein Plagiat aus ihrer eigenen Forschungsarbeit entdecken.

58 SR 235.1

59 Vergleiche BFI-Botschaft 2008–2011. BBl 2007 1223 (S. 1383).