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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8882Bundesblatt · BBl 2011 8827

20. Dezember 196860 anzuwenden. Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustelldomizil anzugeben, ausser das Völkerrecht erlaubt es der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen.

3. Abschnitt: Forschung und Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung

Der 3. Abschnitt wird in seiner Neufassung eingegrenzt, d.h. die Regelungsmaterie betrifft die Beiträge des Bundes an Forschungseinrichtungen sowie die Bestimmungen zur Ressortforschung und damit insgesamt neu nur noch national orientierte Fördermassnahmen. Im geltenden Gesetz sind unter dem massgeblichen Artikel (Art. 16 FIFG) nationale wie (in allerdings unübersichtlicher Form) auch internationale Fördermassnahmen geregelt. Gemäss neuer Struktur des Gesetzes (siehe oben Ziff. 1.2.2) sind alle internationalen Fördermassnahmen nunmehr im 5. Abschnitt «Internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation» zusammengefasst.

Art. 14 Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelung

Wenn die Bundesverwaltung Forschung betreibt oder diese fördert, hat sie die Bestimmungen des FIFG zu beachten, wobei spezialgesetzliche Bestimmungen im Bereich der Ressortforschung vorbehalten bleiben. Der vorliegende Artikel ist insgesamt als allgemeine Kollisionsnorm zu verstehen: In erster Linie gelten für die Ressortforschung die Rahmenbestimmungen gemäss FIFG. Nur wenn diese in Einzelbereichen nicht ausreichend sind, sind in Zukunft für die Ressortforschung zusätzlich spezialgesetzliche Regelungen erforderlich (siehe oben Ziff. 2.4).

Art. 15 Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

Die wachsende Kostenintensität von Forschung und Innovation erfordert neue Formen des Zusammenwirkens zwischen Staat und Privatwirtschaft. Diese trägt schon heute rund zwei Drittel der Inland-Gesamtaufwendungen für Forschung und Innovation. Dieser auch im internationalen Vergleich bedeutende Vorteil des schweizerischen Forschungs- und Innovationssystems erfordert im Kontext der Totalrevision des FIFG entsprechende Rahmenregelungen, die positive Anreize schaffen. Die geplante neue Rechtsgrundlage für eine mögliche Unterstützung des Bundes zugunsten eines schweizerischen Innovationsparks (siehe oben Ziff. 2.5) ist hierbei nur ein Element. Aus Sicht der direkten Bundeszuständigkeit ebenso wichtig sind die Stärkung und der Ausbau der bereits existierenden Förderinstrumente. Dazu zählt die verbesserte Nutzung der bisherigen Förderung nach Artikel 16 für Technologiekompetenzzentren unter hoher finanzieller Beteiligung der Privatwirtschaft (Prinzip der Matching-Funds).

Hauptziel des bisher nach geltendem Gesetz in Artikel 16 geregelten Förderinstruments ist die Bereitstellung einer Forschungsbasis von hoher Qualität in sehr spezifischen Fachbereichen. Die geförderten Einrichtungen leisten einen Beitrag zur Generierung von wissenschaftlichem Mehrwert in den betroffenen Fachbereichen und

60 SR 172.021