Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
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Bundesblatt · BBl 2011 8884Bundesblatt · BBl 2011 8827
tenz des Bundesrats festgehalten, bei allfälligen Beitragszusprachen Auflagen zur Reorganisation oder zur institutionellen Zusammenlegung zu machen.
Im Absatz 2 wird konkretisiert, dass es sich bei den hier geregelten Forschungseinrichtungen um drei Kategorien von Einrichtungen handelt: um nichtkommerzielle Forschungsinfrastrukturen, nichtkommerzielle Forschungsinstitutionen sowie (neu) Technologiekompetenzzentren. Diese Bestimmungen entsprechen insgesamt dem geltenden Gesetz (Art. 16 Abs. 3 Bst. b und c FIFG). Gegenüber dem geltenden Gesetz werden aber die in Frage stehenden Forschungseinrichtungen übersichtlicher klassiert, und es werden in Absatz 5 für jede Kategorie Grundsätze zur Beitragsbemessung formuliert.
In Absatz 3 wird vorerst für alle drei Kategorien von Forschungseinrichtungen festgehalten, dass es sich um rechtlich selbstständige Institutionen handelt, die entweder ausserhalb von Hochschulen angesiedelt oder mit diesen assoziiert sind. Sodann wird für jede Kategorie ihr «proprium» präzisiert: Forschungsinfrastrukturen gemäss Buchstabe a sind Einrichtungen, die einen klaren Beitrag zur Entwicklung der Forschungsaktivitäten in einer Disziplin oder in mehreren Wissenschaftsbereichen leisten und die als solche durch die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz genutzt und breit zugänglich sind. Anstelle dieser generell-abstrakten Bestimmung wird in Buchstabe a die traditionelle Bezeichnung der «wissenschaftlichen Hilfsdienste» verwendet, mit der der zentrale Charakter und die Funktion von «Forschungsinfrastrukturen» im hier vorausgesetzten Sinn in einfacher Form verdeutlicht werden kann. Forschungsinfrastrukturen sind somit ganz allgemein für die Natur- und Geisteswissenschaften im nationalen Kontext definiert und nicht bevorzugt auf eine bestimmte Disziplin oder Disziplinengruppe ausgelegt.
Forschungseinrichtungen vom Typ «Forschungsinstitutionen» erfordern ausser der in Buchstabe b gegebenen Bestimmung zur Rechtsform keine zusätzliche Charakterisierung, da diese mit der Bezeichnung selbst ausreichend geklärt ist. Bei der Unterstützung für Forschungsinstitutionen ausserhalb von Hochschulen geht es entweder darum, Einrichtungen mit einer Nischenfunktion oder einer hohen Spezialisierung von nationalem Interesse zu fördern, oder darum, einen Beitrag zur regionalen Forschungsentwicklung gestützt auf entsprechende kantonale BFI-Strategien zu leisten. Die ausserhalb von Hochschulen geförderten Forschungsinstitutionen müssen dabei weiterhin wie nach geltendem Recht mit Schweizer Hochschulen eng vernetzt sein bzw. ihre Forschungsaktivitäten mit jenen der Hochschulen klar abstimmen.
Demgegenüber erfordert die in Buchstabe c neu eingeführte Kategorie der Technologiekompetenzzentren – wie das Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique in Neuenburg (CSEM) oder Inspire AG – eine formale Spezifizierung. Auch hier handelt es sich zwingend um rechtlich selbstständige Institutionen, die – aufgrund ihrer Aufgaben und Funktion im Wissenschaftssystem – mit Hochschulen und namentlich mit der Wirtschaft auf einer nicht gewinnorientierten Basis zusammenarbeiten. Gestützt auf die klaren Ergebnisse der Konsultation zum Gesetzesentwurf und aus Gründen der Sachtransparenz werden die nach bisherigem Recht unter «Forschungsinstitutionen» einfach subsumierten «Technologiekompetenzzentren» – von den «Forschungsinstitutionen» abgegrenzt. Entsprechende Institutionen werden somit ihrer Mission nach zusammengefasst bzw. es wird auf Gesetzesstufe wie erwähnt neu die Kategorie der Technologiekompetenzzentren eingeführt. Diese arbeiten aufgrund ihrer Aufgaben und Funktion im Wissenschaftssystem mit Hochschulen und namentlich mit der Wirtschaft auf einer nicht gewinnorientierten Basis