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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8891Bundesblatt · BBl 2011 8827

Gemäss Absatz 4 wählt der Bundesrat das Präsidium der KTI. Das Präsidium setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten der KTI und den Förderbereichspräsidentinnen und -präsidenten zusammen. Der Bundesrat ernennt im Weiteren die anderen Mitglieder der KTI (Abs. 5); die Mitglieder werden vom Präsidium der KTI vorgeschlagen. Wie mit der Teilrevision eingeführt, entscheidet die KTI gemäss Absatz 6 in ihrem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich weisungsungebunden; administrativ ist sie nach Absatz 7 (wie nach geltendem Recht) dem WBF zugeordnet. Der im geltenden Gesetz aufgeführte Zusatz «verwaltungsunabhängig» wird aus legistischen Gründen gestrichen, da er materiell nichts über die Stellung der KTI aussagt, im Bundesrecht für keine andere Behördenkommission verwendet wird, unnötig und in Verbindung mit Absatz 7 zudem verwirrlich ist. Zentral für die Stellung der KTI ist, dass sie eine Behördenkommission ist, welche weisungsungebunden entscheidet. Dies ist die Sachbeschreibung, wie sie das hierfür massgebliche Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199765 (RVOG) und die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199866 (RVOV) verwenden.

Art. 22 Geschäftsstelle der KTI

Nach Absatz 1 führt die KTI eine Geschäftsstelle. Die Aufgaben der Geschäftsstelle werden unter Absatz 2 festgehalten, die Geschäftsstelle bereitet die Geschäfte der KTI vor und vollzieht die Beschlüsse der KTI. Gemäss Absatz 3 ernennt der Bundesrat die Direktorin oder den Direktor der Geschäftsstelle. Das Kader der Geschäftsstelle wird durch das Präsidium der Kommission und das übrige Personal durch die Direktorin oder den Direktor bestimmt. Das Dienstverhältnis aller Angestellten der KTI richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes (Abs. 4). Die Aufsicht über die Geschäftsstelle nimmt die Präsidentin oder der Präsident der KTI wahr (Abs. 5)

Art. 23 Geschäfts- und Beitragsreglement der KTI

Diese Bestimmung wurde im Vergleich zur Teilrevision aus formal-legistischen Gründen als separater Artikel eingefügt. Während die vorstehenden Organisationsbestimmungen (Art. 21 und 22) in der Sachmaterie zu keinen wesentlichen Änderungen gegenüber der Teilrevision führen, werden mit Artikel 23 in der Totalrevision gewichtige Änderungen vorgeschlagen. Neu wird der KTI neben dem Geschäftsreglement namentlich die Kompetenz zum Erlass eines Beitragsreglements übertragen. Die mit der Teilrevision verfolgte Praxis, die Beitragsregelung auf Verordnungsstufe zu regeln, hat zu einer hohen Regelungsdichte der V-FIFG geführt, wobei gleichzeitig auf weitergehende, für den Vollzug wünschenswerte Präzisierungen auf dieser Stufe verzichtet wurde. Die Regelung wird zugunsten eines Beitragsreglements angepasst. Mit der Totalrevision wird der KTI demnach auf Gesetzesstufe die Kompetenz zum Erlass eines Beitragsreglements zugewiesen; die übergeordnete Kontrolle und die Steuerung obliegen dabei (wie bei der heutigen «Verordnungslösung» nach geltendem FIFG) weiterhin dem Bundesrat, d.h. das KTI-Beitragsreglement ist – wie im Falle des SNF – durch den Bundesrat zu genehmigen. Im Beitragsreglement wird die KTI im Rahmen ihrer Aufgaben ihre Förderinstrumente und weitere Rahmenbedingungen der Förderpraxis festlegen.

65 SR 172.010

66 SR 172.010.1