DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8892Bundesblatt · BBl 2011 8827

Art. 24 Aufgaben der KTI

Bezüglich der Aufgaben der KTI werden in materieller Hinsicht keine grundlegenden Änderungen gegenüber der Teilrevision 2009 (Art. 16f FIFG) vorgenommen. Mit geringfügigen terminologischen Anpassungen werden aber die Kernaufgaben der KTI im Unterschied zu den ihr ebenfalls übertragenen Zusatzmassnahmen der Innovationsförderung auf Gesetzesstufe verdeutlicht. Neu in der Redaktion ist Absatz 1, mit welchem das allgemeine Aufgaben- und Sachprofil der KTI – zum Zweck der Abgrenzung zum entsprechenden Artikel beim SNF (Art. 10 Abs. 1) – festgehalten wird. Eine zum SNF analoge Bestimmung erfolgt bezüglich des Einsatzes von Overheadabgeltungen (Abs. 3). Eine entsprechende Kompetenz wurde der KTI bereits mit der Teilrevision des Gesetzes mit einem Verweis auf die Kompetenzregelung im Bereich des SNF zugeteilt; mit der vorliegenden Revision wird diese redaktionell analog zum SNF angepasst. Damit wird (in Form einer Kann-Disposition) auch das totalrevidierte FIFG eine klare gesetzliche Grundlage für Overheadbeiträge der KTI und des SNF für alle Hochschultypen haben67. Schliesslich erfolgt mit den Absätzen 4 und 5 gegenüber dem geltenden Recht sowohl eine Präzisierung betreffend die Zuständigkeit der KTI bei der internationalen Innovationsförderung wie auch eine explizite Kompetenz zur Zusammenarbeit mit analogen ausländischen Förderorganisationen für die Förderung der von ihr unterstützten schweizerischen Forschungspartner bei grenzüberschreitenden Innovationsprojekten. Im Absatz 4 wird insbesondere präzisiert, dass im Rahmen der in Artikel 28 erwähnten Mitwirkung der Schweiz in internationalen Organisationen und Gremien und unter Vorbehalt anderweitiger völkerrechtlicher Bestimmungen die KTI zuständig ist und eigenständig Massnahmen und Entscheide in der internationalen Innovationsförderung vornimmt. Absatz 5 regelt die Kompetenzen der KTI zur Kooperation mit ausländischen Förderorganisationen auch ausserhalb einer bereits etablierten offiziellen Mitwirkung der Schweiz gemäss Artikel 28. Beide Änderungen präzisieren das geltende Gesetz und entsprechen der heutigen Praxis68. Sie stellen für die Zentralverwaltung hinsichtlich ihrer Aufgaben keine Einschränkung dar. Demgegenüber kann auf die in der Teilrevision eingeführte Pflicht zur Abstimmung mit dem SNF (Art. 16f Abs. 4 FIFG) an dieser Stelle des Gesetzes verzichtet werden, weil die Materie generell in der Bestimmung zur Selbstkoordination übergeordnet bereits geregelt ist (vgl. Art. 40 Abs. 3).

Die Totalrevision des FIFG ist bezüglich der Aufgaben des Bundes in der Innovationsförderung und hinsichtlich des Status der KTI als Behördenkommission und als zuständiges Organ des Bundes für die Innovationsförderung konform mit der vom Parlament am 25. September 2009 beschlossenen Teilrevision. Diesbezüglich schlägt die Totalrevision keine grundlegenden materiellen Änderungen vor. Gestützt

67 Nach heutiger Förderpraxis entrichtet die KTI solche Beiträge zwar an Fachhochschulen, nicht aber an Universitäten und die beiden ETH. Eine Anpassung dieser Praxis wird erst erfolgen können, wenn die Evaluationsergebnisse zur Einführung des Overhead beim SNF vorliegen. Darauf gestützt wird man über die konkrete Umsetzung und die Möglichkeit einer allfälligen Harmonisierung der Berechnungsverfahren bei SNF und KTI entscheiden können. Wie beim SNF ist die gesetzliche Grundlage für mögliche Overheadbeiträge nicht nach Institutionen differenziert gefasst und hinsichtlich Berechnungsmodalität «offen» gefasst. Der Bundesrat wird auf Verordnungsstufe unterschiedliche Regelungsoptionen haben. Auch in den jeweiligen Beitragsreglementen (SNF, KTI) können im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates auf Verordnungsstufe unterschiedliche Berechnungsmodalitäten vorgesehen werden.

68 Als Beispiel für Kooperationen nach Absatz 5 kann die Zusammenarbeit mit der schwedischen Förderagentur «Vinnova» erwähnt werden.