Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8893Bundesblatt · BBl 2011 8827
auf die erfolgte rechtssystematische Nachprüfung und auf die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf ergeben sich aber doch Anpassungen, welche insgesamt die Autonomie der KTI als Organ des Bundes für die Innovationsförderung hervorheben. Die an die KTI delegierten Aufgaben führen praktisch zu einer weitgehenden «Gleichbehandlung» von KTI und SNF (siehe oben Ziff. 2.2.2).
Art. 25 Strafverfolgung
Diese Regelung bleibt im Vergleich zum geltenden Gesetz (Art. 16i Abs. 2 FIFG) unverändert.
Auf den Hinweis der Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 16i Abs. 1 FIFG) wird aus formalen Gründen verzichtet, weil für die KTI mit dem Status der Behördenkommission in jedem Fall entsprechendes Recht gilt.
5. Abschnitt: Kompetenzen des Bundesrates zum Erlass von zusätzlichen Fördervoraussetzungen
Der 5. Abschnitt: «Kompetenzen des Bundesrates zum Erlass von zusätzlichen Fördervoraussetzungen» ist gegenüber dem geltenden FIFG eine Neuerung. Die entsprechende Erlasskompetenz bezieht sich mit den Artikeln 26 und 27 allerdings auf zwei sehr unterschiedliche Sachmaterien; sie werden aus formal-legistischen Gründen im Gesetz in einem neuen Abschnitt zusammengenommen.
Art. 26 Einhaltung der wissenschaftlichen Integrität und
der guten wissenschaftlichen Praxis
Wissenschaftliches Fehlverhalten und Verstösse gegen die gute wissenschaftliche Praxis sind Phänomene, die nicht nur aus grundsätzlichen Überlegungen, sondern auch angesichts der wachsenden Bedeutung von Wissenschaft für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft sowie für die Politikgestaltung Probleme darstellen. Der wachsende Bedarf an wissenschaftlicher Expertise für die Politikumsetzung («Verwissenschaftlichung von Politik») und die Verortung von Wissenschaft als Schlüsselfaktor zur Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft («Wissensgesellschaft – wissensbasierte Ökonomie») sind bedeutende Kontextänderungen der letzten Jahrzehnte. In ihrem Licht hat das Thema «Wissenschaftliche Integrität; gute wissenschaftliche Praxis» auch für die Gesellschaft hohe Bedeutung. Entsprechend hat sich aber auch die «Scientific Community» in den letzten Jahren mit diesem Thema sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene verstärkt auseinandergesetzt (siehe Anhang III).
Hinsichtlich der Rollenverteilung besteht in der Schweiz unter den Akteuren Konsens, dass Massnahmen zur Prävention wissenschaftlichen Fehlverhaltens primär Aufgabe der Hochschulen bzw. Forschungsinstitutionen sind. Zudem liegt die Hauptverantwortung für die Abklärung von Verdachtsfällen bei den Forschungsinstitutionen, an denen sich das Fehlverhalten mutmasslich ereignet hat, während SNF und KTI bei Verstössen ihrer Beitragsempfängerinnen und -empfänger subsidiär zuständig sind. Hingegen sind SNF und KTI allein verantwortlich, Verstösse bei der Einwerbung der Förderungsmittel, d.h. im Rahmen der Gesuchstellung, zu untersu-