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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8894Bundesblatt · BBl 2011 8827

chen und zu sanktionieren. Dieses «Rollenverständnis» sowie das Prinzip, sowohl die Festlegung von Grundsätzen wissenschaftlicher Integrität als auch die Abklärung von Verdachtsfällen und die allfällige Sanktionierung im Rahmen der wissenschaftlichen Selbstkontrolle zu bewältigen, entspricht internationalen Entwicklungen; die Problematik wird denn auch in den meisten europäischen Ländern unter dieser Optik angegangen.

Für die Phase der Durchführung von Projekten mit Unterstützung von SNF und KTI und für den Umgang mit Resultaten entsprechender Forschungsprojekte sind die zentralen Anforderungen an die Beitragsempfänger der Förderorgane im geltenden Recht bereits ausreichend geregelt. Auch für die vorgelagerte Phase der Gesuchsprüfung überträgt das geltende FIFG dem SNF und der KTI wichtige Pflichten und Kompetenzen für die Überprüfung und für allfällige Sanktionen bei Verstoss gegen die wissenschaftliche Integrität bzw. bei wissenschaftlichem Fehlverhalten der Gesuchstellenden. Mit den im Rahmen der Totalrevision zusätzlich beantragten Kompetenzen für SNF und KTI (siehe oben Kommentar zu Art. 12, neue Absätze 2 und 4) werden auf Gesetzesstufe weitere Vorkehrungen getroffen. Der vorliegend beantragte neue Artikel 26 ist in Verbindung mit den erwähnten Neuerungen in Artikel 12 zu sehen. Danach wird mit dem neuen Artikel 26 – in Ergänzung zu den erwähnten Neuerungen – auch die Verantwortung der arbeitgebenden Institution explizit berücksichtigt.

Das Zusammenwirken der rechtlichen Bestimmungen präsentiert sich hierbei wie folgt: Wenn Gesuchstellende beim Einwerben und Verwenden öffentlicher Forschungsmittel Straftaten nach dem SuG begehen, werden diese nach dem Verwaltungsstrafrecht geahndet; gemäss geltendem Gesetz müssen SNF und KTI in solchen Fällen die Straftaten den zuständigen Bundesstellen zur Ahndung bekannt machen und die zugehörigen Sachunterlagen sowie Beweismittel überstellen. Darüber hinaus haben SNF und KTI nach geltendem Recht (siehe Art. 11a und 16b Abs. 4 FIFG) bereits den gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass bei den geförderten Forschungsvorhaben die Regeln der wissenschaftlichen Integrität bzw. der guten wissenschaftlichen Praxis eingehalten werden. Dem SNF wurde zudem bereits in einer früheren Teilrevision69 die Kompetenz erteilt, bei Verstössen in seinem Zuständigkeitsbereich, d.h. bei der Einwerbung und Verwendung der von ihm bewilligten Forschungsmittel, Sanktionen zu verhängen. Die möglichen Sanktionen sind von erheblicher Tragweite und gehen vom schriftlichen Verweis kumulativ bis hin zum zeitlich befristeten Ausschluss aus dem Gesuchverfahren durch Entzug der Beitragsberechtigung. Diese Dispositionen des geltenden Rechtes werden im Gesetz weitergeführt. Mit der Totalrevision sollen SNF und KTI in ihrem Zuständigkeitsbereich neu aber mit folgenden zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden:

– Mit Artikel 12 Absatz 2 sollen sie neu ermächtigt werden, bei begründetem Verdacht auf Verletzung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und bei Verstössen gegen die gute wissenschaftliche Praxis bei betroffenen ausländischen Institutionen (Forschungsförderungsinstitutionen; Hochschulen) oder Personen (i.e. bei Forschungskooperationen) Auskünfte einzuholen oder Auskünfte an solche Institutionen oder Personen zu erteilen – eine Kompetenz, über die sie nach geltendem Recht nicht verfügen, die aber bei der fortschreitenden Internationalisierung von Forschung und den dabei wachsenden Forschungskooperationen unerlässlich ist. Mit dieser neuen

69 AS 2008 433; BBl 2007 1223 (S. 1450)