Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8895Bundesblatt · BBl 2011 8827
Kompetenz werden SNF und KTI namentlich in die Lage versetzt, auch komplexere Situationen sachgerecht und in der gebotenen Dringlichkeit abzuklären, die notwendigen Verfahren durchzuführen und innert nützlicher Frist abzuschliessen.
– Mit Artikel 12 Absatz 4 sodann sollen die Förderorganisationen im Eintretensfall d.h. wenn sie in ihrem Verantwortungsbereich tatsächlich Sanktionen ergreifen, ermächtigt werden, die arbeitgebende Institution (ETH, Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitutionen) der betroffenen Forschenden über deren Verstösse und die getroffenen Sanktionen vollumfänglich zu informieren. Dabei geht es im Gesetz um eine Kann-Disposition, mit welcher die Forschungsförderungsinstitutionen ermächtigt werden, in solchen Fällen eine enge Zusammenarbeit und eine offene Information zwischen den Förderorganisationen des Bundes und den jeweiligen arbeitsgebenden Institutionen (Universitäten, ETH, Fachhochschulen, Forschungsinstitutionen, pädagogische Hochschulen) zu führen.
– Nach der Phase der Gesuchsprüfung und der allfälligen Bewilligung von Forschungsvorhaben erfolgt die Kontrolle der Forschung (Durchführungsphase) gemäss den Bestimmungen der geltenden Beitragsreglemente (wissenschaftliche Zwischen- und Abschlussberichte; Finanzberichte). Und auch beim Abschluss von Forschungsprojekten geht das geltende Recht schon von zwei zentralen Grundsätzen aus: Erstens besteht die Verpflichtung zur Publikation der Ergebnisse von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Projekte; zweitens besteht eine Archivierungspflicht für sämtliche Primärdaten und Forschungsprotokolle. Also nicht nur die «eigentlichen» Forschungsergebnisse, sondern auch die zugrundeliegenden Daten müssen öffentlich zugänglich sein. Dies vor allem für die Replikation: Jegliche Forschungsarbeit muss in Bezug auf Primärdaten replizierbar sein, somit durch die Forschungsgemeinschaft kontrollierbar bzw. nachvollziehbar und namentlich auch für weiterführende Forschung verfügbar sein. Diese bereits nach geltendem Gesetz etablierten Grundsätze bilden den Kern der wissenschaftlichen Selbstkontrolle und der Kontrolle durch die «Scientific Community». Sie beziehen sich de facto aber auf die wissenschaftliche (Selbst-)Kontrolle durch die Forschenden und durch die fachspezifische Wissenschaftsgemeinde.
– Mit dem neuen Artikel 26 wird in Ergänzung dazu auch die Verantwortung der arbeitgebenden Institution explizit berücksichtigt. Im Hinblick auf ihre Verantwortung wird dem Bundesrat gegenüber dem geltenden Gesetz eine in der Sachmaterie neue Erlasskompetenz in Form einer Kann-Bestimmung zugeteilt. Die Umsetzung wird wie erwähnt auf Verordnungsstufe zu präzisieren sein und im praktischen Vollzug über die Beitragsregelemente von SNF und KTI erfolgen. Dabei sollen die unterschiedlichen Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen Förderorganisationen und autonomen Hochschulen nicht verändert werden; jedoch kann und soll über entsprechende zusätzliche Bestimmungen in den Beitragsreglementen von SNF und KTI – unter Berücksichtigung der von den Schweizerischen Akademien und internationalen Gremien erarbeiten Grundsätze und Empfehlungen – eine minimale, aber effektive Standardisierung der von den schweizerischen Hochschulen auf institutioneller Ebene zu treffenden Massnahmen gesichert werden.