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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8896Bundesblatt · BBl 2011 8827

Art. 27 Verwertung der Forschungsresultate

Der Artikel entspricht in der Hauptsache dem geltenden Recht (siehe Art. 28a FIFG). Neu wurde Absatz 1 eingefügt. Danach kann der Bundesrat die Gewährung von Bundesmitteln an die Voraussetzung knüpfen, dass die Hochschulforschungsstätten eine Strategie zur Verwertung des Wissens und für den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft vorlegen. Ziel der neuen Bestimmung ist es, die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft durch eine zusätzliche, grundsätzlich orientierte Massnahme zu fördern. Sie ergänzt demnach die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bestimmungen. Die Bestimmungen werden wie bis anhin gesetzlich als Kann-Dispositionen verankert. Wie im Falle von Artikel 26 wird die weitere Umsetzung auf Verordnungsstufe zu präzisieren sein und im praktischen Vollzug neu wesentlich über die Beitragsregelemente von SNF und KTI erfolgen. Betreffend Absatz 2 Buchstabe c geht die heutige Verordnungsregelung (Art. 10y Abs. 2 und 3 V-FIFG) bezüglich den Projektergebnissen vom grundsätzlichen Recht der Umsetzungspartner am kostenlosen Eigentum und den kostenlosen Nutzungsrechten aus. Gestützt auf die von der KTI gemachten Erfahrungen in der Umsetzung ist dieser Grundsatz gegebenenfalls in der im Anschluss an die Totalrevision des Gesetzes zu revidierenden V-FIFG zu prüfen.

6. Abschnitt: Internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation

Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit besteht ein hoher Revisionsbedarf. Ziel ist es, die Bestimmungen zu den Förderaufgaben des Bundes betreffend die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit in einem neuen, für die Forschungs- und Innovationsförderung gleichermassen geltenden Abschnitt zu konzentrieren. Dabei sollen auch die Regelungen der Delegation von entsprechenden Aufgaben an den SNF und die KTI präzisiert werden (siehe oben Ziff. 2.3).

Art. 28 Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten

In Absatz 1 werden die übergeordneten Ziele der internationalen Zusammenarbeit festgehalten. Danach fördert der Bund die internationale Zusammenarbeit im Interesse der Entwicklung des Wissensstandortes Schweiz und seiner Hochschulen sowie im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

In Absatz 2 werden die Förderungsmöglichkeiten des Bundes abschliessend aufgezählt. Betreffend die Integration der Sachbestimmungen gemäss Teilrevision 2009 (Art. 16d FIFG) sind die Buchstaben a und b von Artikel 16d FIFG im vorliegenden Artikel in den Buchstaben b und c erfasst. Die Buchstaben c und d von Artikel 16d FIFG sind aus legistischen Gründen in Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben d und e erfasst.

Die Ausgestaltung und Umsetzung der Wissenschaftsaussenpolitik ist eine Ministerialaufgabe. Diese Kompetenz liegt gemäss den Artikeln 43 und 47 RVOG beim Bundesrat. Die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung werden vom Bundesrat auf Verordnungsstufe zu regeln sein.