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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8897Bundesblatt · BBl 2011 8827

Art. 29 Beiträge und Massnahmen

Im vorliegenden Artikel werden die Massnahmen konkretisiert, mit welchen der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit fördern kann. Der vorliegende Artikel gibt dazu eine abschliessende Aufzählung der Fördermassnahmen, über welche der Bundesrat im Rahmen der bewilligten Kredite beschliessen kann. Im Vergleich zum geltenden Gesetz nach der Teilrevision von 2009 und der darauf gestützten Förderpraxis wird hierbei grundsätzlich keine Erweiterung vorgenommen. Betreffend die bisherigen auf Artikel 16 des geltenden Gesetzes abgestützten Fördermassnahmen des Bundes im Bereich der Raumfahrt und Weltraumforschung ist die Kontinuität gesichert; sie werden künftig auf die Dispositionen nach Artikel 29 Absatz 1 (speziell Buchstaben a und b) des Gesetzes abgestützt, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c betreffend Technologiekompetenzzentren.

In Absatz 1 werden die Massnahmen und Beiträge wie erwähnt abschliessend aufgezählt.

Gemäss Buchstabe a kann der Bundesrat Beiträge an Forschungs- und Technologieprogramme und -projekte ausrichten. Allerdings nur dann, wenn die Massnahme die schweizerische Mitarbeit an entsprechenden Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen oder Programme mit Schweizer Beteiligung oder die Nutzung von internationalen Forschungseinrichtungen durch die Schweiz ermöglicht oder erleichtert. Exemplarische Beispiele hierfür sind die Bundesbeiträge für Schweizer Experimente an internationalen Forschungsinfrastrukturen im Bereich der Hochenergiephysik (Unterstützung der schweizerischen Beteiligung an CERN-Experimenten, FORCE) und im Bereich der Astronomie (Unterstützung der schweizerischen Instrumentenentwicklung für die ESO). Im Bereich Raumfahrt sind es die Beteiligung der Schweiz an internationalen Programmen der ESA und die dazugehörigen nationalen Begleitmassnahmen (Unterstützung von Projekten zur Konzeptentwicklung, Vorbereitung von Prototypen, Überprüfungsstudien zu technologischen Konzepten usw. im Kontext dieser Programme). Im bisherigen Recht erfolgen diese Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 3 FIFG sowie auf die darauf gestützte Verordnung (des EDI) vom 4. Juli 200170 über die Gewährung von Beiträgen für die internationale Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft.

Nach Buchstabe b kann der Bundesrat im Weiteren auch Beiträge an Hochschulforschungsstätten (siehe Art. 4 Bst. c) und an nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs (siehe Art. 5) vorsehen, um die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme zu ermöglichen oder zu erleichtern. Ein Beispiel hierfür sind die Massnahmen im Bereich der Weltraumforschung wie die Unterstützung von Forschungsstätten mit Beziehungen zur ESA zur Stärkung der technischen Kompetenzen in etablierten Wissenschafts- und Technologiebereichen oder in neuen Bereichen, die den Zielsetzungen der schweizerischen Weltraumpolitik entsprechen. Im bisherigen Recht erfolgen auch diese Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 3 FIFG sowie auf die darauf gestützte Verordnung (des EDI) über die Gewährung von Beiträgen für die internationale Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft.

Buchstabe c: Im Rahmen der bewilligten Kredite können Beiträge auch ausserhalb von internationalen Programmen und Organisationen ausgerichtet werden. Dabei geht es um Beiträge an Hochschulforschungsstätten (siehe Art. 4 Bst. c) oder an

70 SR 420.123