Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8898Bundesblatt · BBl 2011 8827
Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (siehe Art. 15) für die bilaterale oder multilaterale Forschungszusammenarbeit. Der Bund kann seine Leistung jeweils davon abhängig machen, dass die begünstigte Institution eine angemessene Eigenleistung erbringt. Als exemplarisches Beispiel für diese Kategorie von möglicher Bundesunterstützung sind die Beiträge an Hochschulen für die bilateralen wissenschaftlichen Kooperationen mit Partnerländern zu nennen, die (wie namentlich die BRIC-Länder Brasilien, Russland, Indien und China) über ein bedeutendes wissenschaftliches und technologisches Entwicklungspotenzial verfügen und wo die gezielte Zusammenarbeit für die Schweiz einen hohen Mehrwert darstellt. Die Unterstützung des Bundes stützt sich hierbei auf die internationale Strategie der Schweiz im BFI-Bereich und erfolgt im geltenden Recht abgestützt auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d.
Buchstaben d und e: Auch diese Massnahmenkategorien entsprechen geltendem Recht. Der Bund erleichtert bereits heute durch Informations- und Beratungsangebote den Zugang von Unternehmen und Hochschulen zu internationalen Forschungsprogrammen und Innovationsnetzen. Beispiele hierfür sind die Massnahmen im Zusammenhang mit EU-Forschungsrahmenprogrammen (FRP), insbesondere Eurosearch, und im Zusammenhang von EUREKA (Bst e). Im Weiteren erleichtert der Bund schon heute gemäss Buchstabe f die Teilnahme von Schweizer Unternehmen und Hochschulen an solchen Programmen, indem er Beratungs- und Unterstützungsleistungen anbietet. Dadurch sollen insbesondere Zugangsschranken für Schweizer KMU zu internationalen Programmen überwunden werden.
Absatz 2: Wie im heutigen Recht wird der Bundesrat die Bemessung der Beiträge und das Verfahren auf Verordnungsstufe zu regeln haben; die Kompetenzdelegation richtet sich nach Artikel 47 Absatz 2 RVOG. Die heutige Regelung erfolgt einerseits sehr allgemein in der V-FIFG, andererseits in der Verordnung (des EDI) über die Gewährung von Beiträgen für die internationale Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft. Diese Stufung in der nachgeordneten Vollzugsregelung wird im Ansatz weitergeführt, bezüglich der adäquaten Regelungsstufe im Einzelnen allerdings zu überprüfen sein. Hierbei bietet die in Absatz 1 vorgeschlagene neue Klassierung für Beiträge und Massnahmen des Bundes eine Sachgliederung, auf die sich die Vollzugsregelung klar und transparent abstützen kann. Der in der Forschungsförderung und namentlich in der marktnahen Innovationsförderung des Bundes beachtete Grundsatz, keine wettbewerbsverzerrenden Fördermassnahmen vorzusehen, ist auch für die Forschungsförderung gemäss FIFG gültig. Die Vollzugsregelung wird diesen Grundsatz somit auch bei den Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und b beachten und entsprechend Direktzahlungen an kommerzielle Unternehmen ausschliessen.
Art. 30 Aufträge an den SNF
Gegenüber dem geltenden Gesetz ist dieser Artikel neu. Der Bundesrat kann den SNF mit Aufgaben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit beauftragen und sich damit auch in diesem Bereich auf seine Fachkompetenz und Expertise abstützen. Diese Bestimmung ist zentral, da mit ihr eine explizite Rechtsgrundlage für eine sachlich verbesserte Abstimmung zwischen national und international ausgerichteten Massnahmen der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes geschaffen wird (siehe Ziff. 2.3). Fallweise stehen hier die in den Buchstaben a–d aufgeführten Aufgaben im Vordergrund. Auf Gesetzesstufe werden der Grundsatz sowie der Radius der delegierbaren Aufgaben umschrieben. Eine Delegation von Aufgaben