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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8899Bundesblatt · BBl 2011 8827

erweitert natürlich die Verantwortung des SNF und wird im Einzelfall mit ihm zu besprechen und hinsichtlich Vorgehen und Finanzierung zu vereinbaren sein. Es bleibt zu erwähnen, dass der SNF diese Aufgaben im Namen des Bundes übernimmt, wenn sie gemäss dem vorliegenden Artikel effektiv delegiert werden. Dies schliesst nicht aus, dass der SNF selbstständig, d.h. nach eigenem Entscheid auch im Sinne von Buchstabe c tätig sein oder im Sinne von Buchstabe d mit Schwesterorganisationen Vereinbarungen treffen kann (siehe dazu Art. 10 Abs. 2 und 3). Wenn er es aber selbstständig tut, dann tut er es im Rahmen seiner Kompetenzen und in seinem Namen, nicht aber im Auftrag des Bundes und (auf operativer Ebene) in Vertretung des Bundes (Ministerialaufgaben).

Betreffend die KTI besteht eine analoge Kompetenz des Bundesrates bereits durch den Umstand, dass die KTI als Behördenkommission zur Bundesverwaltung gehört. Eine separate Nennung der KTI im vorliegenden Artikel 30 ist aus formallegistischen Gründen nicht notwendig, da deren Zuständigkeit auf Gesetzesstufe materiell bereits geregelt ist: einerseits durch die übergeordnete Abstützung in Artikel 28 Absatz 2, andererseits durch die in Artikel 24 Absätze 4 und 5 festgelegte Regelung der Aufgaben der KTI im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Art. 31 Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat

Der vorgeschlagene Artikel ersetzt Artikel 16j FIFG (vor der Teilrevision wurde diese Materie in Art. 16 Abs. 3 Bst. a FG geregelt). Inhaltlich wurde der Artikel nicht überarbeitet, da die heutige Regelung ausreichend ist. Für die Forschung und Innovation wurde bereits im geltenden Gesetz eine identische Delegationsregelung geschaffen (Abs. 1). Gemäss Absatz 2 kann der Bundesrat in diesen Verträgen namentlich auch Vereinbarungen über die in den Buchstaben a–f genannten Belange treffen.

Weiterhin kann der Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge an ein zuständiges Departement oder Bundesamt übertragen, dies nach Artikel 48a RVOG. Auch hier gilt die Regelung von Artikel 47 Absatz 4 RVOG, wonach der Bundesrat und die übergeordneten Verwaltungseinheiten, hier das Departement, die einzelnen Geschäfte jederzeit zum Entscheid an sich ziehen können. Zum Zweck der Vollzugspräzisierung kann und wird ergänzend dazu in der Verordnung zum Gesetz festgelegt werden, welche Verträge oder auch Vertragsverlängerungen gegebenenfalls selbstständig durch ein zuständiges Bundesamt abgeschlossen werden können71.

7. Abschnitt: Schweizerischer Innovationspark

Mit dem neu geschaffenen 6. Abschnitt erfolgt im Vergleich zum geltenden Gesetz eine Erweiterung der Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes. Das Vorgehen folgt einer zu dieser Thematik von beiden Räten überwiesenen Motion 07.358272. Bun-

71 Siehe dazu beispielsweise Art. 10d V-FIFG (SR 420.11).

72 «Einrichtung eines Parc d’innovation suisse» vom 19. September 2007, FDP-Liberale Fraktion.