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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8900Bundesblatt · BBl 2011 8827

desrat und Parlament73 haben entschieden, dass die rechtliche Grundlage zur Unterstützung der Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks im FIFG zu verankern ist. Allerdings handelt es sich nicht um eine «ordentliche» Massnahme des Bundes zur Förderung von Forschung und Innovation, sondern explizit um eine mögliche Massnahme in Form einer Kann-Disposition (siehe Art. 7 Abs. 2). Zudem handelt es sich weder um eine Massnahme der Forschungsförderung noch um eine Massnahme der Innovationsförderung im Sinne des Gesetzes, sondern explizit um eine national orientierte Massnahme zur Standortförderung, die weder durch die «ordentliche» Forschungsförderung noch durch die «ordentliche» Innovationsförderung getroffen werden kann, die jedoch im Interesse sowohl der Forschungs- wie der Innovationsförderung des Bundes steht und deren Massnahmen in geeigneter Weise ergänzt (siehe Ziff. 2.5).

Art. 32 Voraussetzung und Unterstützung durch den Bund

Die Standortmassnahme darf nur zum Zug kommen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind: Das Vorhaben muss einem übergeordneten nationalen Interesse, der Wettbewerbsfähigkeit, Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Entwicklung dienen (Bst. a), sie kann nicht im Rahmen der ordentlichen Fördermassnahmen durchgeführt werden (Bst. b), und sie muss die ordentlichen Fördermassnahmen des Bundes im Bereich von Forschung und Innovation sinnvoll ergänzen (Bst. c). Im Weiteren soll der Innovationspark einen wirkungsvollen Beitrag zur Vernetzung der Innovationslandschaft Schweiz auf der Ebene der Institutionen und der Regionen leisten.

Gemäss Absatz 2 bewilligt die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss die Unterstützung des Bundes für den schweizerischen Innovationspark. Die Kompetenz, über eine allfällige Unterstützung zu entscheiden, liegt ausschliesslich bei der Bundesversammlung. Die entsprechenden Beschlüsse werden somit nicht im Rahmen der ordentlichen Finanzierungsentscheide zur Forschungs- und Innovationsförderung erfolgen, sondern gestützt auf eine Spezialbotschaft.

Art. 33 Unterstützungsmassnahmen und deren Voraussetzung

Im vorliegenden Artikel werden die materiellen Voraussetzungen einer möglichen Unterstützung durch den Bund geregelt. Absatz 1 nennt hierzu vorerst die möglichen Unterstützungsformen: den Verkauf oder die Abgabe von Grundstücken im Bundesbesitz und die Abgabe von Grundstücken im Bundesbesitz im Baurecht unter zeitlich befristeten Verzicht auf Baurechtszinsen. Auch eine Kombination der abschliessend aufgezählten Unterstützungsformen soll möglich sein (Bst. d).

Die materiellen Voraussetzungen einer Unterstützung werden in Absatz 2 festgehalten. Es muss sichergestellt sein, dass die raum- und zonenplanerischen Voraussetzungen für die zweckgebundene Nutzung der in Frage stehenden Grundstücke gegeben sind (Bst. a), die zur Errichtung des Innovationsparks verantwortliche Institution muss national breit abgestützt sein und durch mehrere Kantone und die Privatwirtschaft getragen oder mitgetragen sein (Bst. b). Es kann sich dabei um eine privat-rechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Institution handeln. Im Weiteren muss die Institution namentlich Gewähr bieten, dass ein langfristig orientierter und

73 Art. 3 Ziff. 14 des Bundesbeschlusses vom 18. Sept. 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011, BBl 2008 8544.