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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8901Bundesblatt · BBl 2011 8827

gesicherter Betrieb aufgebaut wird. Auch sollen die Mitwirkungsrechte des ETH-Rates und von Institutionen des ETH-Bereichs sowie anderer interessierter Hochschulen geregelt werden, um die Forschung der Hochschulen in das Vorhaben einzubeziehen (Bst. c).

In Absatz 3 wird festgehalten, dass, wenn die Errichtung eines Innovationsparks an mehreren Standorten erfolgt oder eine solche Erweiterung vorgesehen ist, für die Institutionen, welche für die jeweiligen Standort verantwortlich sind, unterschiedliche Trägerschaften vorgesehen werden können. Die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe c gelten aber sinngemäss, und auch diese Umsetzungsform muss Gewähr bieten, dass ein wirkungsvoller Beitrag zur nationalen Vernetzung gemäss Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d geleistet werden kann. Bei der Umsetzungvariante mit mehreren Standorten und verschiedenen Trägerschaften pro Standort nach Absatz 3 würde der schweizerische Innovationspark als ein Netzwerk umgesetzt. Auch in dieser Umsetzungsvariante verlangt das Gesetz (Art. 33 Abs. 2 Bst. b und c) für dieses Netzwerk als dessen Träger eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Institution. Ihr würde bei dieser Umsetzungsvariante übergeordnet die Koordination und Abstimmung unter den Standorten und deren Trägerschaften obliegen. Absatz 3 lässt hinsichtlich der Standortfrage demnach verschiedene Umsetzungsvarianten zu. Das Gesetz lässt namentlich die Realisierung eines nationalen Innovationsparks in Form eines Verbundes verschiedener Standorte und ihrer Träger («Innovationsnetzwerk Schweiz») zu. Gemäss Gesetz kann der Bund jedoch keine Unterstützung für die Errichtung von mehreren nationalen Innovationsparks vorsehen, d.h. alle Umsetzungsvarianten haben das koordinierende Ziel der Errichtung eines nationalen Innovationsparks zu verfolgen.

Art. 34 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Gemäss Absatz 1 soll für den Bundesrat die Möglichkeit bestehen, mit der zuständigen Institution einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschliessen, gemäss den Bestimmungen des SuG. Im Vertrag sollen gemäss Absatz 2 insbesondere die Zweckbindung der vom Bund gewährten Unterstützung, d.h. die Umnutzung der vom Bund eingebrachten Grundstücke (Bst. a), die Rückzahlung von erwirtschafteten Erträgen an den Bund (Bst. b) und die Rückgabemodalitäten (z.B. bei allfälliger Zweckänderung oder Zweckverfehlung) festgelegt und vertraglich geregelt werden (Bst. c).

8. Abschnitt: Finanzierung

Im geltenden Gesetz sind die Finanzierungsbestimmungen bei den jeweiligen Sachbestimmungen eingeordnet, allerdings in unsystematischer und nur schwer lesbarer Form. Die Finanzierungsbestimmungen sollen entsprechend aus systematischen Gründen und aus Gründen der Lesbarkeit neu in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst werden. Dieses Vorgehen erlaubt es, bei den verschiedenen Sachbestimmungen des Gesetzes (Kapitel; Abschnitte) nach Bedarf auf die Bestimmungen des neuen Abschnitts zur Finanzierung zu verweisen.