Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8902Bundesblatt · BBl 2011 8827
Art. 35 Antrag des Bundesrates
Dieser Artikel wurde im Rahmen der Totalrevision neu eingefügt. Dem Finanzierungsbeschluss der eidgenössischen Räte geht jeweils eine periodisch verfasste Botschaft des Bundesrates voraus, in welcher die geplanten Fördermassnahmen sowie der zugehörige Finanzbedarf dargelegt und begründet werden und ein entsprechender Finanzierungsantrag gestellt wird. Im Bereich von Bildung, Forschung und Innovation wird in der Regel alle vier Jahre eine Botschaft vorbereitet und an die eidgenössischen Räte überwiesen. In zwingenden Ausnahmefällen wie zum Beispiel für die EU-Forschungsrahmenprogramme werden dem Parlament eigene Botschaften überwiesen. Das Ziel, die Anzahl von dem Parlament unterbreiteten Botschaften auf das strikte Minimum zu beschränken, bleibt nach wie vor bestehen. Die «zwingenden Ausnahmefälle» (wie das erwähnte Beispiel) sind entsprechend spezifisch begründet und im vollumfänglichen Einverständnis mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) als Botschaft nach Absatz 1 Buchstabe b vorzubereiten. Die Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 200674 bleiben vorbehalten.
Art. 36 Bewilligung der Mittel
Gestützt auf eine Botschaft nach Artikel 35 bewilligt die Bundesversammlung, wie bis anhin, für eine mehrjährige Periode die Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite mit einfachem Bundesbeschluss. Zahlungsrahmen werden für die Forschungsförderungsinstitutionen und für die Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung gewährt (Bst. a und b). Verpflichtungskredite für die Innovationsförderung und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation (Bst. c und d). Der Verpflichtungskredit für die Innovationsförderung der KTI (Bst. c) ist ein Gesamtkredit gemäss Artikel 10 Absatz 3 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 200675.
Mit dem vorliegenden Artikel werden alle möglichen Fördertatbestände abgedeckt, auch Finanzierungsmöglichkeiten ausserhalb der BFI-Botschaften.
Art. 37 Freigabe und Auszahlung der Mittel
Absatz 1 entspricht in der Substanz dem geltenden Gesetz (Art. 10 Abs. 2 FIFG). Die Freigabe der Bundesbeiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen erfolgt aufgrund der jährlich vorgelegten Förderpläne (Art. 48). Wie nach geltendem FIFG müssen diese von den zuständigen Bundesstellen jeweils genehmigt werden.
Bei den Zahlungen an die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung ist Absatz 2 massgebend. Hier richten sich die Zahlungen nach den Bestimmungen der Beitragsverfügungen und der Leistungsvereinbarungen.
Neu wurde in Absatz 3 eingefügt, dass die Auszahlung der freigegebenen Bundesbeiträge nach Artikel 23 SuG erfolgt. Somit dürfen die Beträge von den zuständigen Bundesstellen erst dann ausgezahlt werden, wenn sie von den Berechtigten für ihre Verpflichtungen effektiv benötigt werden.
Gemäss Absatz 4 erfolgt die Freigabe und Auszahlung der Bundesbeiträge im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit entweder gemäss den Bestimmungen der
74 SR 611.01
75 SR 611.01