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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8903Bundesblatt · BBl 2011 8827

völkerrechtlichen Verträge (Bst. a) (darunter fallen auch die internationalen Vereinbarungen wie beispielsweise ein «Memorandum of understanding») oder gestützt auf die Bestimmungen der Beitragsverfügungen oder Vereinbarungen, die mit den Empfängern abgeschlossen werden (Bst. b).

9. Abschnitt: Rückforderung und Rückzahlung

Art. 38 Rückforderung bei Pflichtverletzung

Diese Bestimmung wurde nur marginal überarbeitet und entspricht dem geltenden FIFG (Art. 11 FIFG). Wie bisher soll verhindert werden, dass sich Forschende mit Bundesmitteln ungerechtfertigt bereichern. Im Weiteren sollen die rückgeforderten Mittel von den Institutionen der Forschungsförderung für ihre vom Bund übertragenen Aufgaben verwendet werden können (Abs. 3). Die Transparenz bleibt gewahrt, da die Institutionen in ihren Jahresberichten verpflichtet sind, darüber zu informieren.

Die vorliegende Bestimmung und Artikel 39 sind auf die KTI nicht anwendbar, da diese als Behördenkommission Teil der Bundesverwaltung ist und somit den Bestimmungen des Subventionsrechts unterliegt.

Art. 39 Rückzahlung bei wirtschaftlichem Nutzen und Gewinnbeteiligung

Dieser Artikel wird gegenüber dem geltenden Recht (Art. 12 Abs. 2 FIFG) nur formal geändert.

Im Aufgabenbereich der Forschungsförderungsinstitutionen kann aus den mit öffentlichen Mitteln geförderten Projekten ein direkter wirtschaftlicher Nutzen entstehen. Es ist allerdings im Voraus nur schwer absehbar, ob aus einer Forschungsarbeit in Zukunft ein effektiver wirtschaftlicher Nutzen gezogen werden kann. Deshalb werden Forschungsarbeiten in der Regel durch nicht rückzahlbare Beiträge unterstützt. Wenn es sich um öffentliche Mittel handelt, darf hingegen erwartet werden, dass der Beitragsempfänger, falls ihm die Nutzung seiner Forschung und Innovation effektiv bedeutende Einkünfte bringt, die erhaltene finanzielle Hilfe nach Möglichkeit zurückzahlt und unter Umständen sogar eine Gewinnbeteiligung zugesteht. Dies vor allem in jenen Fällen, wo die Forschungsarbeiten vollumfänglich subventioniert werden, die Forschenden somit praktisch kein eigenes finanzielles Risiko zu tragen haben.

Im Unterschied zur Rückforderung bei Pflichtverletzung (Art. 38) sind die Forschungsförderungsinstitutionen nicht verpflichtet, eine Rückzahlung zu verlangen, d.h. Absatz 1 ist wie bisher als Kann-Disposition festgesetzt.

Gemäss Absatz 2 werden die Rückzahlungen für die vom Bund übertragenen Aufgaben verwendet, analog zu Artikel 36 Absatz 3. Die Forschungsförderungsinstitutionen informieren darüber in ihren Jahresberichten.