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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8905Bundesblatt · BBl 2011 8827

unzureichend ist oder Lücken aufweist. Aufgrund der Zuständigkeiten ergibt sich ein zusätzlicher Koordinationsbedarf speziell bezüglich der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung, wo der Bund bzw. der Bundesrat für eine kohärente Gesamtpolitik verantwortlich ist. Diesem Umstand wird mit zwei neuen Grundsätzen Rechnung getragen.

Absatz 3: Die Umsetzung und Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation obliegt dem Bundesrat. In der Sache geht es hierbei um die Fördermassnahmen des Bundes nach den Artikeln 28–31, also namentlich um die Beteiligung der Schweiz an internationalen Förderprogrammen, an internationalen Forschungseinrichtungen und international koordinierten Forschungsinfrastrukturen sowie um die weiteren vom Bund getroffenen multi- und bilateralen Kooperationsmassnahmen. Diesbezüglich soll mit dem neuen Grundsatz nach Absatz 3 die Förderpolitik des Bundes «periodisch oder nach Bedarf» hinsichtlich der Abstimmung zwischen nationaler und internationaler Förderpolitik sowie hinsichtlich der Koordination mit Interessen der Wirtschafts-, Entwicklungs- und allgemeinen Aussenpolitik des Bundes überprüft werden. Entsprechende Überprüfungen wurden auch in der Vergangenheit, z.B. im Rahmen von Berichten zur Wissenschaftsaussenpolitik des Bundes, durchgeführt. Die stetig wachsende Interdependenz der Politikbereiche erfordert aber weitere Anstrengungen. Die gesetzliche Verankerung in Form eines neuen «Grundsatzes» bleibt demgegenüber hinsichtlich der Instrumente und Verfahren offen, weil die komplexe Sachmaterie auch in diesem Bereich ein flexibles, bedarfsorientiertes Agieren notwendig macht.

Absatz 4: Die Beteiligung der Schweiz an internationalen Förderprogrammen (z.B. EU-Forschungsprogrammen), an internationalen Forschungseinrichtungen (z.B. CERN) und an international koordinierten Forschungsinfrastrukturen steht in engem Zusammenhang mit den von den Hochschulen gesetzten Forschungsschwerpunkten. Mit dem neuen Grundsatz nach Absatz 4 soll die internationale Förderpolitik des Bundes konsequent mit der Entwicklungsplanung im ETH-Bereich und mit der hochschulpolitischen Planung in den besonders kostenintensiven Bereichen gemäss Artikel 63a BV abgestimmt werden. Angesichts der Komplexität der Situation und der Vielfalt der involvierten Parteien wird diese Aufgabe in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Die gesetzliche Verankerung in Form eines neuen «Grundsatzes» bleibt im Übrigen auch hier hinsichtlich der Instrumente und Verfahren absichtlich offen, d.h. nicht gesetzlich fixierte Planungsverfahren, sondern die bedarfsorientierte Sachabstimmung mit der in sich autonomen Hochschulplanung stehen im Vordergrund. Planungsinstrumenten wie der kürzlich erarbeiteten Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen76 kommt in diesem Zusammenhang eine grosse Bedeutung zu. Unter anderem wird deren periodische Erarbeitung im Rahmen der Verordnung zum Gesetz zu konkretisieren sein.

Mit den Absätzen 5 und 6 wird schliesslich ein weiterer neuer Grundsatz zur Koordination eingefügt. Danach ist bei der Planung und der allfälligen Durchführung von nationalen Förderinitiativen, die aufgrund ihrer organisatorischen und finanziellen Tragweite nicht im Rahmen der ordentlichen Förderaufgaben der Forschungsförderungsinstitutionen und der KTI umgesetzt werden können, eine Koordination durch den Bundesrat notwendig. Dabei hat er sicherzustellen, dass die Forschungsorgane, die Schweizerische Hochschulkonferenz und der ETH-Rat bei der Planung beigezo-

76 www.sbf.admin.ch/htm/dokumentation/publikationen/forschung/11.03.30.NFO. RoadmapForschungsinfrastrukturen_d.pdf